Normen

EStG 1953 §18 Abs1 Z1;
EStG 1953 §22 Z4;
EStG 1953 §9 Abs3;

RS 1

Die Einkünfte aus einer Vortragstätigkeit im Rahmen eines Handelskammerkurses sind keine Funktionsgebühren gemäß § 22 Z 4 EStG 1953 sondern Einkünfte aus selbständiger Arbeit (unterrichtende Tätigkeit) gemäß § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1953. Daher ist auch § 9 Abs 3 EStG 1953 nicht anwendbar.

Normen

EStG 1953 §12 Z1 impl;
EStG 1953 §9 Abs1;

RS 2

Die Aufwendungen eines Berufsschullehers, der an einer kaufmännischen Berufsschule Staatsbürgerkunde unterrichtet und diesen Gegenstand an einem Berufspädagogischen Institut zu unterrichten anstrebt (Aufstieg von L 2 nach L 1), für das Studium der Staatswissenschaften dienen nicht der Berufsfortbildung. Daher ist § 9 Abs 1 EStG 1953 NICHT anzuwenden.

Normen

EStG 1953 §1;
EStG 1953 §51 Abs1 letzter Satz;

RS 3

Der Begriff "Steuerpflicht" im § 51 Abs 1 letzter Satz EStG 1953 ist iSd § 1 EStG 1953 zu verstehen (ebenso E 24.4.1959, 964/57, VwSlg 2002 F/1959, hinsichtlich des § 10 Abs 2 Z 4 EStG 1953 nunmehr § 10 Abs 2 Z 5 EStG 1953.

ECLI:AT:VWGH:1970:1969000767.X01

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