Normen

ASVG §66;
AVG §66 Abs4;
BAO §232 Abs1 impl;
BAO §233 impl;
VwGG §13 Z1;

RS 1

Die Einspruchsbehörde hat den im gerichtlichen Exekutionsverfahren schon in Vollzug gesetzten

Sicherstellungsauftrag - ohne Beachtung vorhandener Oppositionsgründe - allein darauf zu überprüfen, ob die im Zeitpunkt seiner Erlassung hiefür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht.

Normen

ASVG §413 Abs1 Z1;
ASVG §66;
BAO §232 impl;
BAO §233 impl;

RS 2

Der Landeshauptmann hat auch bei der Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Sicherstellungsauftrag gem § 66 ASVG, der als rechtsgestaltender Verwaltungsakt anzusehen ist, auf während des Einspruchsverfahrens neu entstandene Tatsachen Bedacht zu nehmen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0225/67 E 14. Juni 1967 RS 1

Norm

VwGG §48 Abs1 litb;

RS 3

Kein Kostenersatzanspruch für eine ohne Aufforderung erstattete Erwiderung zur Gegenschrift.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1766/65 E 29. Jänner 1966 RS 9

Norm

VwGG §49 Abs1;

RS 4

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2

VwSlg 8721 A/1974

ECLI:AT:VWGH:1974:1973000746.X01

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