Norm

GebG 1957 §9;

RS 1

Einem Realitätsvermittler kann die Kenntnis der Gebührenvorschriften zugemutet werden.

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E 16.12.1965, 683/65 #1

Norm

GebG 1957 §9;

RS 2

Verletzt ein Abgabepflichtiger die Stempelpflicht in Fällen gleicher Art mehrmals, dann kann beim Aufgreifen eines solchen Falles durch die Abgabenbehörde nicht ein erstmaliger Verstoß angenommen werden und in der Festsetzung einer Gebührenerhöhung kann nicht ein Mißbrauch des der Behörde eingeräumten Ermessens erblickt werden.

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E 16.12.1965, 683/65 #2

ECLI:AT:VWGH:1965:1965000683.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)