Normen

AVG §23 Abs1;
AVG §8;
AVG Teil1 Abschn4;
ZustG §16 impl;

RS 1

Grundsätzlich besitzt jede Partei des Verfahrens (hier Nachbar im Baubewilligungsverfahren) einen Rechtsanspruch auf Zustellung des das Verfahren abschließenden Bescheides. Eine Zustellung, die an beide Ehegatten adressiert ist, und von einem Ehegatten unterfertigt wurde, kann für den anderen Ehegatten nicht als Ersatzzustellung rechtswirksam sein (Hinweis E 6.9.1977, 1423/76; anderer Sachverhalt: E 15.2.1971, 1505/70).

VwSlg 9383 A/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1977000682.X01

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