Norm

EStG 1953 §67 Abs9 idF 1958/147;

RS 1

Die Anwendung der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs 9 EStG kommt im Hinblick auf ihre Einschränkung auf Nachzahlungen, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen nur dann in Betracht, wenn die rechtzeitige Auszahlung der nachgezahlten Bezüge aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist. (Hinweis auf E vom 5. Dezember 1962, Zl. 0869/61 und vom 18. Juni 1963, Zl. 1123/61)

Norm

EStG 1953 §67 Abs9 idF 1958/147;

RS 2

Unter solchen Gründen können nur außerhalb des Willensbereiches der Vertragspartner liegende zwingende Umstände objektiver Art verstanden werden, die eine vertragliche Regelung verhindert haben. die mangelnde Willenseinigung der Organe einer Personengesellschaft über Art und Umfang der nachträglichen Gehaltserhöhung stellt aber keinen solchen Grund dar.

ECLI:AT:VWGH:1965:1964000663.X01

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