Normen

BAO §303 Abs1 litb;
BAO §303 Abs1 litc;
BAO §303 Abs4;

RS 1

Ein Erkenntnis des VwGH, in dem über eine bestimmte Rechtsfrage abgesprochen wurde, kann hinsichtlich eines anderen Besteuerungszeitraumes, über den rechtskräftige Bescheide vorliegen, auch wenn es sich um dieselbe Rechtsfrage handelt, einen Wiederaufnahmegrund nicht bilden, weil es sich bei dem Erkenntnis weder um die Entscheidung einer "VORFRAGE" (lit c) noch um einen neu hervorgekommene Tatsache (lit b) handelt. *

E 16.2.1971, 638/69 #1

ECLI:AT:VWGH:1971:1969000638.X01

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