Norm

GebG 1957 §18 Abs3;

RS 1

§ 18 Abs 3 GebG macht für die Entstehung der Gebührenschuld keinen Unterschied, ob sich ein Gedenkprotokoll auf ein einseitig oder zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft bezieht.

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E 15.6.1956, 0595/56 #1 VwSlg 1450 F/1956

Normen

GebG 1957 §18 Abs1;
GebG 1957 §18 Abs3;

RS 2

Zur Entstehung der Gebührenschuld bei einem Gedenkprotokoll genügt es, daß am Ende der Niederschrift der Kanzleistempel des Zeugen - eines Rechtsanwaltes - mit dessen Einwilligung angebracht wird. *

E 15.6.1956, 0595/56 #2 VwSlg 1450 F/1956

VwSlg 1450 F/1956

ECLI:AT:VWGH:1956:1956000595.X01

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