Normen

AVG §63;
AVG §65;
AVG §68 Abs1;

RS 1

Die Prüfung der Zulässigkeit der Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund eines geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich nur anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in 1.Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden sind. Derartige Gründe können daher in der Berufung nicht neu geltend gemacht werden oder im Berufungsverfahren von der Partei ausgewechselt werden (Hinweis E 6.10.1961, 1649/59).

ECLI:AT:VWGH:1948:1968000571.X01

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