Norm

EStG 1967 §16 Abs1 Z1;

RS 1

Ausführungen zur Frage, ob der Verkauf eines Baggers als Veräußerung eines Teilbetriebes zu werten ist.

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E 15.12.1971, 0545/69 #1;

Normen

BAO §24 Abs1 litd;
EStG 1967 §4 Abs1;
EStG 1967 §5;

RS 2

Bloße Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte sind nicht geeignet zu bewirken, daß der zivilrechtliche Eigentümer sein wirtschaftliches Eigentum an der mit diesen Rechten belasteten Sache verliert. Hiezu müssen besondere Umstände hinzutreten, die es dem Nutzungsberechtigten ermöglichen, mit der den Gegenstand seines Nutzungsrechtes bildenden Sache wie ein Eigentümer zu schalten und zu walten (Hinweis E 7.5.1969, 1814/68, 4.11.1970, 329/70 und E 21.4.1971, 1804/69).

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E 15.12.1971, 0545/69 #2;

Norm

EStG 1967 §9 Abs1 Z6;

RS 3

Dem Eigentümer eines Hauses steht unbeschadet des einem anderen eingeräumten lebenslänglichen Fruchtgenußrechtes das uneingeschränkte Recht auf AfA deshalb zu, weil er die Folgen der Abnutzung wirtschaftlich zu tragen hat (Hinweis E 22.9.1961, 0732/61).

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E 15.12.1971, 0545/69 #3;

Norm

EStG 1953 §33;

RS 4

Keine außergewöhnliche Belastung, weil nicht ersichtlich ist, daß der Bf zwangsläufig in dem seine beiden Töchter begünstigenden Schenkungsvertrag sowohl die Schenkungssteuer als auch die Anwaltskosten übernehmen mußte.

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E 15.12.1971, 545/69 #4

ECLI:AT:VWGH:1971:1969000545.X01

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