Normen

BAO §80 Abs1;
BAO §81 Abs1;
BAO §9 Abs1;

RS 1

Bei einer GmbH & Co KG trifft die der geschäftsführenden GmbH auferlegte Pflicht zur Abfuhr von Abgaben der KG auch den Geschäftsführer der GmbH (Hinweis E 18.4.1979, 3272/78).

Normen

BAO §80 Abs1;
BAO §81 Abs1;
BAO §9 Abs1;

RS 2

Zahlungsschwierigkeiten, die die Gesellschaft nicht gehindert haben, Löhne zu zahlen, durften sie (bzw ihren Vertreter) auch nicht hindern, die darauf entfallende LOHNSTEUER einzubehalten und abzuführen (Hinweis E 24.9.1954, 137/52, VwSlg 1003 F/1954).

Normen

BAO §80 Abs1;
BAO §81 Abs1;
BAO §9 Abs1;

RS 3

Stehen ausreichende Mittel zur Entrichtung des DIENSTGEBERBEITRAGES zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen und der UMSATZSTEUER nicht zur Verfügung, so kann dies eine für die Uneinbringlichkeit kausale schuldhafte Verletzung der Abfuhrpflichten ausschließen.

Normen

BAO §80 Abs1;
BAO §81 Abs1;
BAO §9 Abs1;

RS 4

Es ist Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat (Hinweis E 5.3.1979, 2645/78).

Normen

BAO §80 Abs1;
BAO §81 Abs1;
BAO §9 Abs1;

RS 5

Der Geschäftsführer darf Abgabenschulden der Gesellschaft nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden.

VwSlg 5494 F/1980;

ECLI:AT:VWGH:1980:1980000535.X01

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