Normen

ABGB §891;
ABGB §892;
BAO §239 Abs1 impl;
GrEStG 1955 §20 Abs4;
VwGG §13 Z1 impl;

RS 1

Der Rückzahlungsanspruch nach § 20 Abs 4 GrEStG 1955 steht nur dem Abgabenschuldner zu, der seinerzeit die Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist. Es besteht kein Gesamtgläubigerverhältnis der vormaligen Abgabenschuldner.

VwSlg 2990 F/1963

ECLI:AT:VWGH:1963:1962000505.X01

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