Norm

ASVG §49 Abs3 Z10;

RS 1

Zuwendungen aus Anlaß des 15-jährigen Dienstnehmerjubiläums stellen keine beitragsfreien Jubiläumsgeschenke im Sinne des § 49 Abs 3 Z 10 ASVG dar.

Norm

ASVG §49 Abs3 Z10;

RS 2

Jubiläumsgelder, auf die ein Dienstnehmer nach kollektivvertraglichen Bestimmungen einen Rechtsanspruch hat, können nicht als "Jubiläumsgeschenke" im Sinne der zitierten Bestimmung qualifiziert werden, da darunter von vornherein nur solche Bezüge zu verstehen sind, die der Dienstgeber dem Dienstnehmer gewährt, ohne daß dieser darauf einen Rechtsanspruch hat.

VwSlg 10430 A/1981

ECLI:AT:VWGH:1981:1980000466.X01

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