Norm

BAO §175;

RS 1

Gemäß § 175 BAO kann von der Behörde eine Eidesleistung verlangt werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung der Behörde, dies anzuordnen, weil dies eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gleichkäme.

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E 20.12.1962, 0460/60 #1

ECLI:AT:VWGH:1962:1960000460.X01

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