Normen

AVG §37;
AVG §45 Abs2;
AVG §46;
BAO §166 impl;
BAO §167 Abs1 impl;

RS 1

Die Verwaltungsbehörde darf ein Beweismittel nur dann von vorherein ablehnen, wenn der Beweisgegenstand für die zu treffende Entscheidung unerheblich oder das Beweismittel an sich unzulässig ist (Hinweis E 27.10.1948, 479/46, VwSlg 552 A/1948 und E 20.9.1948, 0185/46, VwSlg 587 A/1948).

Normen

AVG §38;
AVG §45 Abs2;
AVG §46;
VerbotsG 1947 §14;

RS 2

Wenn sich nicht aus dem Spruch, sondern nur aus den Gründen eines strafgerichtlichen Urteiles ergibt, das Gericht habe an der Illegalität eines Beamten keinen Zweifel gehabt, so ist diese Feststellung für die Dienstbehörde im Entlassungsverfahren nach § 14 Verbotsgesetz nicht präjudiziell. Diese kann aber die tatsächlichen Ergebnisse der gerichtlichen Beweisaufnahme zur Grundlage der eigenen Beweiswürdigung nehmen.

VwSlg 1179 A/1950;

ECLI:AT:VWGH:1950:1946000363.X01

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