Normen

BAO §255 Abs3 impl;
BAO §256 Abs1 impl;

RS 1

Die Zurücknahme des Rechtsmittels stellt eine besondere Form des Rechtsmittelverzichts dar. Anmerkung: Das E knüpft daran die Folgerung, daß ein trotz Zurücknahme eingebrachtes (demnach neuerliches) Rechtsmittel zurückzuweisen sei.

Normen

BAO §243 impl;
BAO §273 Abs1 lita impl;

RS 2

Mit einem Rechtsmittel kann nur der Spruch eines Bescheides, nicht ein in dessen Begründung vorkommender Ausdruck, der dem Rechtsmittelwerber nicht genehm ist, bekämpft werden. Ein Rechtsmittel, das nur gegen die Begründung des Bescheides gerichtet ist, ist demnach zurückzuweisen.

VwSlg 2154 F/1960;

ECLI:AT:VWGH:1960:1957000353.X01

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