Normen

GebG 1957 §17 Abs5;
GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 lita;

RS 1

Ist ein Gesellschaftsvertrag rechtswirksam zustandegekommen und wurde vereinbart, daß die Gesellschaft in einem bestimmten späteren Zeitpunkt wirksam werden soll, so ist eine vor diesem späteren Zeitpunkt getroffene Vereinbarung, die Gesellschaft doch nicht zur Wirkung gelangen zu lassen, nicht geeignet, die einmal eingetretene Gebührenschuld zu beseitigen (Hinweis E 3.6.1953, 624/51, VwSlg 775 F/1953).

VwSlg 4208 F/1971;

ECLI:AT:VWGH:1971:1971000344.X01

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