Norm

ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;

RS 1

Das Abstellen eines mehrspurigen Kfz in einer Kurzparkzone über die angekreuzte Parkzeit hinaus stellt objektiv eine Verkürzung der Parkometerabgabe dar (Hinweis E 22.4.1960, 1295/56 und E 18.2.1977, 1210/76).

Norm

ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;

RS 2

Solange im Verwaltungsverfahren nichts vorgebracht wird, das darzutun vermöchte, daß der Abgabepflichtige durch höhere Gewalt oder sonst durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, die Kurzparkzone nach Ende der angekreuzten Parkzeit zu verlassen, kann davon ausgegangen werden, daß die Verkürzung fahrlässig erfolgte.

Norm

ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;

RS 3

Eine Bestrafung wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften (insbesondere der Parkscheiben-Verordnung) schließt eine Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe nicht aus.

Norm

ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;

RS 4

Ausführungen zur Frage der "SCHEINBAREN IDEALKONKURRENZ" zwischen Übertretungen der Parkscheibenverordnung und Übertretungen des Parkometergesetzes.

VwSlg 5170 F/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1977000340.X01

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