Norm

VwRallg

RS 1

An rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden sind andere Gerichte und Verwaltungsbehörden gebunden, soweit eine solche Entscheidung den Rahmen der Zuständigkeit nicht überschritt. Für die Verwaltungsbehörde genügt es aber nicht bloß festzustellen, daß die gerichtliche Entscheidung formell in Rechtskraft erwachsen ist, sondern sie muß überprüfen, ob die Rechtskraft zufolge Änderung von Rechtsvorschriften nachträglich weggefallen oder ob die gerichtliche Entscheidung infolge besonderer Umstände überhaupt wirkungslos geblieben ist, so daß sie niemals materielle Rechtskraft erlangen konnte, welcher Fall zB dann gegeben ist, wenn ein vermeintliches Rechtssubjekt trotz mangelnder Parteifähigkeit in einem zivilgerichtlichen Rechtsstreit handelnd auftrat.

Norm

VwRallg

RS 2

Ein Feststellungsurteil über Rechtsverhältnisse des Familienrechtes hat absolute Geltung und wirkt für und gegen alle, wofür aber Voraussetzung ist, daß die Feststellung zwischen Personen stattgefunden hat, die nach dem materiellen Recht der Angelegenheit aktiv und passiv legitimiert gewesen sind.

Norm

VwRallg

RS 3

Der Umstand, daß über eine für das Verwaltungsverfahren rechtlich erhebliche Tatsache ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil erflossen ist, enthebt die Verwaltungsbehörde nicht der Verpflichtung, nachzuprüfen, ob nicht infolge im Einzelfall hervorgekommener besonderer Umstände eine Situation eingetreten ist, die erkennen läßt, daß das Urteil niemals materielle Rechtskraft erlangen konnte.

VwSlg 3391 A/1954

ECLI:AT:VWGH:1954:1953000318.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)