Norm

BAO §293;

RS 1

Auf die Anwendung des § 293 BAO besteht kein Rechtsanspruch.

Normen

BAO §293;
BAO §299 Abs2;
BAO §299;

RS 2

Liegen sowohl die Voraussetzungen für eine Fehlerberichtigung nach § 293 BAO als auch die Voraussetzungen für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO vor, hat die Aufsichtsbehörde die Wahl

zwischen einer Aufhebung nach § 299 BAO und einer Anweisung an die Behörde, die den fehlerhaften Bescheid erlassen hat, eine Berichtigung nach § 293 BAO vorzunehmen.

VwSlg 3834 F/1968

ECLI:AT:VWGH:1968:1967000301.X01

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