Norm

UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litc;

RS 1

Die gesonderte Anführung der Architekten im § 10 Abs 2 Z 7 lit c UStG 1972 bedeutet gegenüber dem Begriff der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker keine Erweiterung (Hinweis: Gegenteilige Auffassung des VfGH in B 342/73 vom 7.10.1974). Ein "projektierender Baumeister" fällt daher nicht unter diese Gesetzesstelle.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2230/74 E 14. Mai 1975 VwSlg 4840 F/1975 RS 1

Norm

UStG 1972 §10 Abs2 Z8;

RS 2

Zur Frage, ob planende Tätigkeiten als künstlerische Leistungen anzusehen sind oder nicht, kommt es entscheidend darauf an, ob diese Tätigkeiten auf dieselbe Stufe zu stellen sind wie die Leistungen in einem umfassenden Kunstfach, das eine weitreichende künstlerische Begabung und Ausbildung erfordert.

Das trifft für eine in der Planung von Bauwerken bestehende Tätigkeit nicht schlüssig von vornherein zu.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1004/76 E 15. Juni 1979 RS 2

Normen

UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litc;
UStG 1972 §10 Abs2 Z8;

RS 3

Auch aus der Bezeichnung des Berufes als Baudesigner und Architekt lässt sich eine Tätigkeit als Künstler noch nicht ableiten, zumal das primäre Anliegen von Designern in der Formgebung und nicht in der Schaffung von Kunstwerken liegt. Aus dem Begriff des Architekten folgt ebenfalls noch nicht, dass dessen Tätigkeit unbedingt eine künstlerische sein muss.

ECLI:AT:VWGH:1980:1979000293.X01

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