Normen

AVG §18 Abs4;
AVG §58 Abs3;

RS 1

Mangelt einem behördlichen Schriftstück wegen Fehlens der Unterschrift des Genehmigenden oder des Beglaubigungsvermerks der Bescheidcharakter, so ist der interne Genehmigungsvermerk nicht ausreichend.

ECLI:AT:VWGH:1980:1980000291.X01

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