Norm

FinStrG §9;

RS 1

Ausführungen zu der Frage, ob dem Beschwerdeführer, der bei der Einfuhr eines Lastwagenanhängers die ihm obliegende Stellungspflicht verletzt hatte, ein entschuldbarer Irrtum zugute gehalten werden konnte. SACHVERHALT: Der Beschwerdeführer, eine Person mit Berufserfahrung im grenzüberschreitenden Verkehr (Frachtführer?), hatte einen Lastwagenanhänger ausländischer Erzeugung zwecks Reparatur ins ausländische Erzeugerwerk verbracht, hiefür aber keinen Ausgangsvormerkverkehr in Anspruch genommen; es stellte sich in der Folge heraus, daß der Anhänger irreparable Schäden aufwies, und dem Beschwerdeführer wurde ersatzweise und unentgeltlich ein neuer Anhänger zur Verfügung gestellt; diesen verbrachte der Beschwerdeführer ins Inland, ohne ihn zur Eingangsabfertigung zu stellen. ANMERKUNG: Die belangte Behörde hatte das Vorliegen eines Irrtums überhaupt (also sogar eines unentschuldbaren Irrtums) verneint; hierauf gehen die Erwägungen des erkennenden Senates nicht ein.

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E 22.11.1967, 275/67 #1

ECLI:AT:VWGH:1967:1967000275.X01

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