Normen

EStG 1939 §15 Abs1 Z1;
EStG 1953 §15 Abs1 Z1;
EStG 1953 §4;

RS 1

Rechtsgeschäfte, die von einem Steuerpflichtigen über Waren geschlossen werden, die Gegenstand seines Handelsgewerbes sind, sind grundsätzlich als Betriebsvorfälle anzusehen (Hinweis: Im Beschwerdefall hatte ein Uhrmacher eine Uhrensammlung von großem Kunstwert aus seinem Privatvermögen an Offiziere der Besatzungsmacht veräußert.

Normen

EStG 1939 §15;
UStG 1934 §1 Z1;
UStG 1934 §1 Z2;

RS 2

Als Rechtsmittel gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zur Umsatzsteuer steht die Bescherde zur Verfügung. Das vorläufige Abgabenrechtmittelgesetz hat den Rechtszustand, dass an die Stelle des Berufungsverfahrens nach der Rechsabgabeordnung das Anfechtungsverfahren tritt, für die Zeit nach Aufhebung des Erlasses zur Vereinfachung der Verwaltung aufrechterhalten.

VwSlg 61 F/1948

ECLI:AT:VWGH:1948:1946000241.X01

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