Normen

BAO §230 Abs2;
B-VG Art131a;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Die Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Dienstgeber (ZBA) ist kein Akt behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt.

Normen

AVG §35;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §62;

RS 2

Hat der VwGH in einem Beschluß dem Antragsteller in eindringlicher Weise klargemacht, daß jede weitere gleiche Eingabe (hier: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) als mutwillig zu beurteilen sei und somit die Verhängung einer Mutwillensstrafe nach sich zieht und stellt dieser dennoch einen weiteren gleichartigen Antrag, dann ist der VwGH berechtigt, über den Antragsteller eine Mutwillensstrafe zu verhängen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0127/65 B 25. Februar 1965 RS 1

VwSlg 5084 F/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1977000187.X01

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