Norm

BAO §80 Abs2;

RS 1

Der Masserverwalter ist verpflichtet, Steuererklärungen für den Gemeinschuldner, und zwar auch für Zeiträume,die vor der Eröffnung des Konkurses liegen, abzugeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, dann können über ihn Erzwingungsstrafen verhängt und aus seinem persönlichen Vermögen hereingebracht werden.

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E 15.4.1959, 1295/57 #1 VwSlg 1990 F/1959

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1959/04/15 1295/57 1

Normen

BAO §111 Abs1;
VVG §5 Abs1 impl;

RS 2

Eine Zwangsstrafe darf nicht verhängt werden, wenn die Leistung von der Partei aus tatsächlichen Gründen nicht erbracht werden kann.

VwSlg 4460 F/1972

ECLI:AT:VWGH:1972:1972000134.X01

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