Norm

AVG §56 Abs1;

RS 1

Ist ein Bescheid einmal nach außen in Erscheinung getreten - z. B. durch Zustellung an eine der im Verwaltungsverfahren beteiligten Parteien - dann gilt er als "erlassen". Er kann aber nur den Parteien gegenüber in formeller Rechtskraft erwachsen, denen er zugestellt worden ist.

Normen

AVG §63;
AVG §8;

RS 2

Eine Person, der im Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt, kann gegen einen durch Zustellung an andere Parteien erlassenen Bescheid Berufung erheben, bevor er ihr selbst zugestellt worden ist.

Norm

AVG §8;

RS 3

Wird eine Ausnahmegenehmigung rückwirkend für einen bestimmten Geschäftsabschluss erteilt, dann kommt dem Vertragspartner Parteistellung zu.

VwSlg 2728 A/1952

ECLI:AT:VWGH:1952:1950000128.X01

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