Norm

BauO Graz 1881 §1;

RS 1

Plakatwände können dem Begriff der "Planken" im § 1 der Grazer Bauordnung nur unterstellt werden, wenn sie auch Einfriedungsfunktionen erfüllen.

Normen

BauRallg;
B-VG Art10 Abs6 Z1;
PresseG §11;
VerunstaltungsV Graz 1939;

RS 2

Vorschriften eines Landesgesetzes über Bewilligungspflicht für Plakatwände unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes scheinen dem VwGH im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Pressewesen" Art 10 Abs 6 B-VG und im besonderen auf § 11 Pressegesetz nicht bedenklich (Hinweis auf E vom 13. Jänner 1969, Zl. 1289/68).

Norm

VerunstaltungsV Graz 1939;

RS 3

Die Grazer Verordnung zum Schutze des Straßen-, Stadt- und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung vom 20. August 1939, Tagespost Graz vom gleichen Tage steht im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (5.12.1968) in Geltung (Hinweis auf E vom 20. April 1955, Zl. 1369/53) nicht im eigenen Wirkungsbereich liege.

Normen

BauRallg;
B-VG Art10 Abs6 Z1;
PresseG §11;
VerunstaltungsV Graz 1939;

RS 4

Landesrechtliche Vorschriften zum Schutze des Stadtbildes sind auch dann, wenn sie sich nicht auf Bauwerke oder auf an Bauwerken angebrachte Anlagen, etwa solche für Reklamezwecke, beziehen, zulässig, sofern keine Kompetenz des Bundes solche Regelungen ausschließt.

Norm

BauO Graz 1881 §1;

RS 5

§ 1 BO für Graz bezieht sich auf Planken und Zäune die gassenseitig errichtet werden und Einfriedungsfunktionen erfüllen.

Normen

BauRallg;
B-VG Art10 Abs6 Z1;
PresseG §11;
VerunstaltungsV Graz 1939;

RS 6

§ 11 des Pressegesetzes regelt das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken; aus dieser Bestimmung kann die Unzulässigkeit landesgesetzlicher Vorschriften über das Anbringen von Plakatwänden nicht abgeleitet werden. (Hinweis auf E vom 13.1.1969, Zl. 1289/68)

Normen

GdO Slbg 1965;
NatSchG Slbg 1957 §16 Abs1;
NatSchG Slbg 1957;

RS 7

Unter "Landschaftsbild" versteht man die weitere Umgebung, die in erster Linie von der Natur selbst gestaltet worden ist, mag auch der Mensch in sie gestaltend eingegriffen haben, und in der die baulichen Anlagen eines Ortes nur eine untergeordnete Rolle spielen. "Schutz des Landschaftsbildes" fällt unter "Naturschutz" und, da er begrifflich in der Regel über den Interessenbereich einer Gemeinde hinausgehen wird, - im Gegensatz zu "Schutz des Ortsbildes" - nicht in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde im Sinne des Art 118 Abs 2 B-VG.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1082/68 E 24. März 1969 VwSlg 7538 A/1969 RS 7

Normen

GdO Stmk 1967;
VerunstaltungsV Graz 1939;

RS 8

Die Handhabung der Bestimmungen der Verordnung zum Schutz des Straßen- Stadt- und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung vom 19. Juli 1939, Zl. 0338-?? 17/1-1939 für Steiermark obliegt, ausgenommen den Schutz des Landschaftsbildes, seit dem 31. Dezember 1965 der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0053/69 E 16. Juni 1969 RS 4

Norm

AVG §52;

RS 9

Ein ärztliches Gutachten, das sich mit einer Feststellung begnügt, ohne den Befund und eine Begründung mitzuteilen, genügt nicht als Grundlage für einen Bescheid.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1473/48 E 11. Juli 1950 VwSlg 1616 A/1950 RS 1

VwSlg 7714 A/1970

ECLI:AT:VWGH:1970:1969000114.X01

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