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VwGH 17.03.1967, 0112/66

VwGH 17.03.1967, 0112/66

Rechtssätze


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Norm
RS 1
Veräußerung iSd Abgabenrechtes ist dann anzunehmen, wenn der Veräußerung des einen Vertragspartners gleichzeitig eine Anschaffung durch den anderen Vertragspartner gegenübersteht und schon der maßgeblichen Vereinbarung der übereinstimmende Wille der Vertragspartner zu entnehmen ist, daß als deren Folge der Gegenstand der Veräußerung dem Erwerber übergehen und ihm der freie Besitz bzw das Eigentum daran verschafft werden soll (zB §§ 1053 ABGB und 1047 ABGB).

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E , 112/66 #1 VwSlg 3591 F/1967
Norm
RS 2
Die Erteilung eines Verkaufsantrages stellt keine Veräußerung iSd Abgabenrechtes dar.

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E , 112/66 #2 VwSlg 3591 F/1967

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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Sammlungsnummer
VwSlg 3591 F/1967
ECLI
ECLI:AT:VWGH:1967:1966000112.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
WAAAF-52293