Norm

GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z2;

RS 1

Ein an den Bestandgeber zu entrichtendes Wildschadenpauschale steht in hinreichendem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Jagdpachtverhältnis; es ist daher Teil des WERTES iSd § 33 TP 5 Abs 1 GebG (Abgrenzung gegenüber E vom 27.6.1960, 1624/59, VwSlg 2262 F/1960, sowie E 30.9.1971, 512/71).

Normen

GebG 1957 §17 Abs2;
GebG 1957 §17 Abs4;
GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z2;

RS 2

Die Abrede, das Pachtverhältnis solle neun Jahre dauern, falls der Gesetzgeber eine neunjährige Jagdperiode beschließen sollte (§ 11 Abs 2 JagdG Bgld, LGBl 1970/30 sieht allerdings nur sieben Jahre vor), berechtigt die Behörde, die Gebühr vom neunjährigen Jahresentgelt zu bemessen (§ 17 Abs 4 GebG). Allerdings bleibt der Partei die Möglichkeit, den Beweis zu führen, daß sich der Konsens auf eine andere Vertragsdauer bezog (§ 17 Abs 2 GebG).

VwSlg 4283 F/1971

ECLI:AT:VWGH:1971:1971000106.X01

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