Norm

AVG §7 Abs1;

RS 1

Nicht die Gemeinde als solche, sondern nur einzelne Organe der Gemeinde können sich als befangen erklären. Im Falle der Befangenheit des ganzen Gemeindevorstandes gehen die Funktionen des Bürgermeisters im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde an den Gemeinderat über.

VwSlg 2221 A/1951

ECLI:AT:VWGH:1951:1949000100.X01

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