Normen

BAO §120 impl;
BAO §121 impl;
GebG 1957 §18 Abs4;
GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb;

RS 1

Wird in einer Eingabe an das Finanzamt mitgeteilt, daß sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vereinigt haben und sind in der Eingabe die wesentlichen Merkmale der von den Parteien vereinbarten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes festgehalten, so unterliegt eine solche Erklärung nach den Vorschriften des § 18 Abs 4 GebG als Rechtsurkunde schlechthin der Rechtsgebühr und zwar auch dann, wenn sie als sogenannte Zwangsmeldung iSd § 165 AusgleichsO (§ 120 BAO und § 121 BAO) nur steuerliche Folgen der Gesellschaftsgründung zum Ziele hat (Hinweis E 8.1.1958, 923/57, VwSlg 1750 F/1958).

ECLI:AT:VWGH:1963:1962000074.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)