Norm

GewStG §7 Z3;

RS 1

Eine Gewinnbeteiligung, die zur Hinzurechnung gemäß § 7 Z 3 GewStG führt, kann auch verdeckt in Form einer überhöhten Umsatzbeteiligung gewährt werden. Dies wird zB dann der Fall sein, wenn der am Umsatz Beteiligte als künftiger Betriebsinhaber in Betracht kommt, einen wesentlichen Teil der leitenden Arbeiten erledigt und dafür eine über die Entlohnung eines leitenden Angestellten unverhältnismäßig hinausgehende Gesamtvergütung erhält (Hinweis RFH 23.2.1944, RStBl S 405). *

E 29.10.1969, 56/69 #1 VwSlg 3973 F/1969

Norm

GewStG §7 Z3;

RS 2

Der Umstand, daß der am Umsatz Beteiligte seine Umsatzprovision unverzinst im Betrieb stehen läßt und als späterer Betriebserbe in Betracht kommt, reicht für sich allein noch nicht aus, um eine verdeckte Gewinnbeteiligung anzunehmen.

Normen

EStG 1953 §15 Abs1 Z2;
GewStG §7 Z3;

RS 3

Der Umstand, daß der am Umsatz Beteiligte seine Umsatzprovision unverzinst im Betrieb stehen läßt und als späterer Betriebserbe in Betracht kommt, reicht für sich allein noch nicht aus, um eine Mitunternehmerschaft anzunehmen (Hinweis E 4.12.1953, 7/51, VwSlg 858 F/1953).

*

E 29.10.1969, 56/69, VwSlg 3973 F/1969

VwSlg 3973 F/1969

ECLI:AT:VWGH:1969:1969000056.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)