Norm

EStG 1953 §22 Z3;

RS 1

Unter einer "gelegentlichen Vermittlung" iSd § 22 Z 3 EStG 1953 kann nur eine vereinzelt aufgegriffene Gelegenheit zur Vermittlung von Geschäften verstanden werden, nicht aber eine ständig und in Wiederholungsabsicht ausgeübte Vermittlertätigkeit.

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E 19.2.1960, 24/56 #1

Normen

BAO §28;
EStG 1953 §15 Abs1 Z1;
EStG 1953 §18 Abs1 Z1;
GewStG §1 Abs1;

RS 2

Einkünfte einer Person, die auf Grund eines ständigen Provisionsvertrages Versicherungen vermittelt und daneben gegen Entgelt für einen Auftraggeber Weineinkünfte tätigt, sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unterliegen auch der Gewerbesteuer.

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E 19.2.1960, 24/56 #2

ECLI:AT:VWGH:1960:1956000024.X01

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