VwGH 16.04.1970, 0012/70
VwGH 16.04.1970, 0012/70
Rechtssatz
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Normen | |
RS 1 | Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG dar (Hinweis E , 2954/58). Dennoch ist nur die einfache Eingabengebühr (nicht die sechsfache) zu entrichten, da die Eingabe auf Grund des Teilungsvertrages, also aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund (§ 7 GebG) erfolgt. |
Entscheidungstext
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Zusatzinformationen
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ECLI | ECLI:AT:VWGH:1970:1970000012.X01 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
RAAAF-52140