VwGH 20.02.2011, AW 2011/04/0013

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssatz

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der beschwerdeführenden Parteien 1. Ing. A, 2. S GmbH, beide vertreten durch S & Partner Rechtsanwälte GmbH, der gegen den Bescheid der Unabhängiger Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vom 20. Oktober 2009, Zl. Senat-GF-09-0049, Senat-GF-09-0050, betreffend Übertretung des UVP-Gesetzes 2000 (weitere Partei:

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), erhobenen und zur hg. Zl. 2011/04/0002 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer in seiner Funktion als Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin einer Übertretung des UVP-Gesetzes 2000 für schuldig erkannt, es wurde über den Erstbeschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 10.000,-

(Ersatzfreiheitsstrafe: 112 Stunden) verhängt und er wurde zum Kostenersatz verpflichtet. Gemäß § 9 Abs 7 VStG wurde überdies festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin für die über den Erstbeschwerdeführer verhängte Geldstrafe samt Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte.

Mit der dagegen erhobenen und zu hg. Zl. 2011/04/0002 protokollierten Beschwerde verbanden die Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass der Vollzug des angefochtenen Bescheides vor allem für den Erstbeschwerdeführer einen unverhältnismäßiger Nachteil mit sich brächte, der nachträglich nicht wieder gut zu machen wäre. Die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafe zusammen mit den Verfahrenskosten betrage mehr als das Fünffache des durchschnittlichen Nettomonatseinkommens des Erstbeschwerdeführers. Insofern dieser überhaupt den genannten Betrag aufbringen könne, wäre er dann nicht mehr in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und vor allem seine bestehenden drei Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern nachzukommen. Somit bleibe für den Erstbeschwerdeführer nur die Möglichkeit, dass er die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe antrete.

Mit diesem Vorbringen zeigen die Antragsteller schon deshalb keinen ihnen drohenden, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG aber erforderlichen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides auf, weil sie die - in der Rechtsbelehrung des angefochtenen Bescheides auch ausdrücklich erwähnte - Möglichkeit, bei der Behörde um Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlungen) anzusuchen, völlig ausblenden.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2011

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