VwGH 30.09.2008, AW 2008/05/0040

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssatz

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der beschwerdeführenden Parteien 1) Mag. DDr. K H, 2) Mag. Dr. C H,

3) Mag. M H, 4) F H, 5) B H, vertreten durch Mag. DDr. K H und Mag. Dr. C H, 6) U S, 7) K S, 8) F S, die beiden Letztgenannten vertreten durch U S, 9) S W, 10) D J, 11) R J, 12) V J, 13) D J,

Spruch

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Begründung

Mit der am 28. April 2005 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingegangenen Eingabe der mitbeteiligten Partei beantragte diese für das Vorhaben der Errichtung und des Betriebes einer 380 kV-Starkstromfreileitung von H zum Umspannwerk A ("D-Leitung") die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000.

Gegen den am 26. März 2006 von der Oberösterreichischen Landesregierung erlassenen Genehmigungsbescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien das Rechtsmittel der Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Umweltsenat abgewiesen.

Gleichzeitig mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde beantragen die beschwerdeführenden Parteien die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich sei, da der administrative Instanzenzug ausgeschöpft worden sei, und die Antragstellerin jederzeit mit der Errichtung der 380 kV-Starkstromleitung beginnen könne. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keinerlei zwingende öffentliche Interessen entgegen, sondern würde vielmehr einen unwiederbringlichen Nachteil für die beschwerdeführenden Parteien hinsichtlich des Landschaftsbildes und der Gesundheit der Gemeindebewohner bedeuten. Es bestünde keine zwingende Notwendigkeit für die mitbeteiligte Partei mit der 3 km langen Strecke im betroffenen Bereich B sofort zu beginnen, da diese Strecke keine "Lückenschließungsfunktion" erfülle. Es sei vielmehr erforderlich, zuerst die Teilstrecke zwischen D und K zu errichten, dafür sei jedoch noch nicht einmal eine Bewilligung beantragt worden. Auch entspräche es immer mehr dem neuesten Stand der Technik, Strecken im Bereich von Siedlungsgebieten in der Form von Teilverkabelungen durchzuführen. Die Freileitungen seinen besonders im Hinblick auf Stürme gefährlich.

Der Verwaltungsgerichtshof forderte anlässlich der Einleitung des Vorverfahrens vor allem die belangte Behörde auf, in einer Stellungnahme zum Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung möge ausgeführt werden, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides entgegenstehen.

Der Umweltsenat als belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, indem er auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum "zwingenden öffentlichen Interesse" im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG verwies, wonach "als ein solches zwingendes öffentliches Interesse die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie angesehen werde".

Die mitbeteiligte Partei sprach sich ebenfalls gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Sie wies darauf hin, dass die derzeitige Netzsituation im österreichischen Übertragungsnetz schon längst nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben (EIWOG) und den vertraglichen Verpflichtungen der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (UCTE Operation Handbook) in Bezug auf die Netzsicherheit entspräche. Vor allem der stark steigende Strombedarf im Süden der Regelzone Ost könne nicht abgedeckt werden. Die Versorgungssicherheit könne daher schon seit Jahren nur noch durch Notmaßnahmen (Engpassmanagement, Einbau von Phasenschiebtransformatoren) aufrechterhalten werden. Diese Notmaßnahmen seien teuer, ökologisch suboptimal und letztlich nichts anderes als ein auf Grund jahrelanger Verzögerungen erforderliches Stückwerk. Von einer geordneten und sicheren Versorgungssituation sei Österreich bereits weit entfernt, ein "Blackout", also ein Netzzusammenbruch, könne künftig weniger denn je ausgeschlossen werden. Das gegenständliche Vorhaben sei Teil jener Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung im Süden Österreichs mit elektrischer Energie diene. Es stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sohin "zwingende öffentliche Interessen" iSd § 30 Abs. 2 VwGG entgegen. Mit der Umsetzung des Vorhabens werde eine bedeutende Schwachstelle des Übertragungsnetzes beseitigt und komme daher auch diesem Teilstück für sich genommen große Bedeutung zu. Eine Verzögerung des Baus der Starkstromleitung würde insbesondere wegen der zu erwartenden Baukostensteigerung für die mitbeteiligte Partei unmittelbar drohende betriebswirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen. Die Kosten und der volkswirtschaftliche Schaden bei Versorgungsunterbrechungen und Ausfällen wären sowohl für die Industriebetriebe, wie auch für die anderen Stromkunden, sehr hoch.

Von der mitbeteiligten Partei wurden mehrere Privatgutachten in Vorlage gebracht; betreffend die behaupteten Auswirkungen auf die Gesundheit der Bewohner der betroffenen Gemeinden ein medizinisches Gutachten von Univ.-Prof. Dr. C vom 22. Juli 2008 ("Humanmedizinisches Gutachten zu dem von den Beschwerdeführern aus dem Raum B im Rahmen ihrer Bescheidbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung"), in welchem festgestellt wird, dass durch die Inbetriebnahme der 380-kV-D-Leitung "für das Gemeindegebiet von B und dessen Bewohner mit Sicherheit weder eine Gesundheitsgefährdung noch eine Störung oder Belästigung durch elektromagnetische Felder zu besorgen sein wird".

Weiters wurde ein Gutachten über die "Volkswirtschaftliche Kosten einer um zwei Jahre späteren Inbetriebnahme der 380-kV-D-Leitung", erstellt von Univ.-Prof. Mag. Dipl. Ing. Dr. techn. H und Dipl. Ing. Dr. tech. U, vom 3. Juli 2008 vorgelegt, in welchem die Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass eine um 2 Jahre verzögerte Inbetriebnahme der 380-kV-D-Leitung für die österreichische Volkswirtschaft einen Nachteil in der Höhe von zumindest 22,3 Mio EUR zur Folge hätte und daher aus volkswirtschaftlicher Sicht eine rasche Verwirklichung der Leitung geboten sei.

Zuletzt wurde das Gutachten des Ao. Univ.-Prof. Dipl.- Ing. Dr. H zur "Analyse der Nord-Süd-Engpasssituation der APG unter Berücksichtigung verschiedener Inbetriebnahmeszenarien der 380-kV-D-Leitung" vom Juli 2008 in Vorlage gebracht, in welchem festgehalten wird, "im Sinn einer sicheren Stromversorgung besteht ein hohes öffentliches Interesse an einer raschen Realisierung der 380-kV-D-Leitung H-A".

Es wurde von der mitbeteiligten Partei auch ein Schreiben der Energie Control GmbH vorgelegt, in welchem diese jede weitere Verschiebung des Baubeginns, bzw. in weiterer Folge der Inbetriebnahme der 380-kV-D-Leitung, als "Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Elektrizitätsmarktes" ausweist, die zu "negativen Auswirkungen sowohl auf die Stromkunden als auch auf die gesamte Volkswirtschaft Österreichs" führen könne.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der im Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichthof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben daher bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, 122). Ist daher das in der Beschwerde erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen. Unter den "Annahmen der belangten Behörde" sind hierbei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. die gleichfalls die Errichtung einer Starkstromleitung betreffenden hg. Beschlüsse vom 21. November 2006, Zl. AW 2006/05/0057, und vom 27. Juli 2007, Zl. AW 2007/05/0029).

Eine Beschwerde ist der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dann nicht zugänglich, wenn die Zuerkennung zwingenden öffentlichen Interessen entgegen steht; darunter versteht der Verwaltungsgerichtshof besonders qualifizierte öffentliche Interessen, die eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit zwingend gebieten (siehe die Nachweise bei Mayer, B-VG3, 724 ff).

Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf das durch fachkundige Gutachten unterlegte Vorbringen der mitbeteiligten Partei davon auszugehen, dass ein öffentliches Interesse an der Errichtung, bzw. möglichst baldigen Inbetriebnahme der 380-kV-Starkstromleitung besteht. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt vor allem auf Grund des vorgelegten Schreibens der E-Control GmbH, der Regulierungsbehörde, die Gefährdung der Versorgungssicherheit und damit ein zwingendes öffentliches Interesse an. Die Regulierungsbehörde kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass jede Verzögerung des Baubeginns die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in der betroffenen Region gefährden würde. Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon früher die "ordnungsgemäße Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit elektrischer Energie" als zwingende öffentliche Interessen anerkannt (siehe dazu die hg. Beschlüsse vom 24. November 1977, Zl. 2254/77, vom 26. Juli 2007, Zl. AW 2007/05/0027, und vom 27. Juli 2007, Zl. AW 2007/05/0029).

Die Bejahung eines zwingenden öffentlichen Interesses allein steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen, wobei abermals zu betonen ist, dass es hier lediglich um den Zeitpunkt der Ausübung der Berechtigung geht und nicht um die Berechtigung selbst.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war somit abzuweisen.

Wien, am 30. September 2008

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