VwGH 18.11.2009, 2009/13/0085

Entscheidungsart: Beschluss

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Fuchs und Dr. Nowakowski als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Unger, in der Beschwerdesache des M in H, vertreten durch Dr. Wolf Heistinger, Rechtsanwalt in 2340 Mödling, Elisabeth-Straße 13, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 27. März 2009, Zl. RV/0067- W/06 miterledigt RV/458-W/07 und RV/2773-W/07, betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2006 und Umsatzsteuer 1999 bis 2003 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-6/2004, 7- 12/2004, 1-3/2005 sowie 4-6/2005, den Beschluss gefasst:

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

Der Beschwerdeführer erhob am 12. Mai 2009 Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Verfügung vom 19. Juni 2009, 2009/13/0085-3, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer nach § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes und der diesem angeschlossen gewesenen Beilagen auf, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG) und das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Zur Behebung dieser Mängel wurde eine Frist von drei Wochen, vom Tage der Zustellung des Auftrages an gerechnet, bestimmt. Die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehung der Beschwerde.

Nach dem Abfertigungsvermerk der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Ergänzungsauftrag vom 19. Juni 2009 gemeinsam mit der Beschwerdeausfertigung (4-fach) sowie 24 Beilagen (4-fach) am 24. Juni 2009 abgefertigt und zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2009 stellte der Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "die Frist zur Verbesserung bis 06.08.2009 festzusetzen (zu verlängern)". Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Vertreter des Beschwerdeführers sei die eingebrachte Beschwerde "kommentarlos" zurückgestellt worden, "sprich in der Postsendung war keine Verfügung, kein Erkenntnis bzw. kein sonstiges Begleitschreiben enthalten". Aus diesem Grund habe der Vertreter des Beschwerdeführers mit der zuständigen Abteilung des Verwaltungsgerichtshofes am 16. Juli 2009 telefonischen Kontakt aufgenommen, um den Grund "dieser kommentarlosen Rücksendung, respektive dieser Vorgangsweise zu erfragen". Anlässlich dieses Telefonats sei dem Vertreter mitgeteilt worden, dass in der Postsendung auch eine Verfügung/Verbesserungsauftrag hätte enthalten sein sollen. Da ein derartiges Schriftstück jedoch nicht beigelegen sei, habe der Beschwerdeführervertreter um Übersendung dieser Verfügung per Telefax ersucht, welche auch am 16. Juli 2009 erfolgt sei. Aus diesem Telefax sei erstmals ersichtlich gewesen, dass die Rücksendung der Beschwerde zum Zweck der Verbesserung erfolgt und eine Frist von drei Wochen gesetzt worden sei. Ersichtlich sei auch gewesen, dass diese Verfügung vom 19. Juni 2009 datiere. Der Beschwerdeführervertreter habe jedoch von dieser Verfügung keine Kenntnis gehabt, "ansonsten er nicht am 16.07.2009 die zuständige Abteilung des Verwaltungsgerichtshofes kontaktiert hätte, um den Hintergrund dieser Vorgangsweise zu hinterfragen". Bescheinigung: "Verfügung vom 19.06.2009 - samt Faxleiste hinsichtlich der Übersendung vom 16.07.2009. (Es wird angemerkt, dass der handschriftliche Aktenvermerk von einer Kanzleimitarbeiterin des Beschwerdeführervertreters stammt.)" Der Beschwerdeführer stelle demnach den Antrag, "im Sinne einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Frist zur Verbesserung bis 06.08.2009 festzusetzen (zu verlängern) - sprich den Fristenlauf erst am 16.07.2009 beginnen zu lassen".

Am 6. August 2009 brachte der Beschwerdeführer einen ergänzenden Schriftsatz zur Mängelbehebung beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Dem als Fristverlängerungsantrag gewerteten Antrag vom 17. Juli 2009 wurde mit dem Beschluss des Berichters (§ 14 Abs. 2 VwGG) vom 12. November 2009, 2009/13/0085-9, keine Folge gegeben.

Soweit in dem Schriftsatz vom 17. Juli 2009 davon die Rede ist, der Mängelbehebungsauftrag sei dem Beschwerdeführervertreter erstmals per Telefax am 16. Juli 2009 übermittelt worden, sodass die dreiwöchige Frist erst mit diesem Datum zu laufen begonnen habe, ist dem Vorbringen kein Glauben zu schenken. Die Abfertigung des Mängelbehebungsauftrages vom 19. Juni 2009 samt den Beilagen ist in dem von der zur Abfertigung des Mängelbehebungsauftrages beauftragten hg. Gerichtsbediensteten unterfertigten Abfertigungsvermerk bestätigt. Nach der Aktenlage ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Mängelbehebungsauftrag nicht zusammen mit den Beilagen an den Beschwerdeführer abgefertigt worden wäre. Der Vertreter des Beschwerdeführers bleibt mit dem Vorbringen, dass die an ihn unbestritten vor dem 16. Juli 2009 zugestellte Postsendung nur die zurückgestellte Beschwerde enthalten habe, im Wesentlichen auf Behauptungsebene. Insbesondere bringt er auch nicht vor, sofort nach dem Erhalt der Postsendung mit der "kommentarlos" zurückgestellten Beschwerde mit dem Verwaltungsgerichtshof Kontakt aufgenommen zu haben, was bei der behaupteten "kommentarlosen Rücksendung" jedenfalls nahe liegend gewesen wäre.

Insgesamt ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den oben bezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist, weshalb gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG das Verfahren einzustellen war.

Wien, am 18. November 2009

Zusatzinformationen