VwGH 28.10.2009, 2007/15/0224
Entscheidungsart: Beschluss
Rechtssatz
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Norm | VwGG §33 Abs1; |
RS 1 | Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt der Tod des Beschwerdeführers grundsätzlich zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 VwGG. Das Verfahren ist nur dann nicht einzustellen, wenn nach seinem Gegenstand eine Rechtsnachfolge der Erben in der Parteistellung des Beschwerdeführers möglich ist und die Erben auch erklären, das Verfahren fortsetzen zu wollen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom , 95/08/0123, und , 99/08/0167). |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie 2007/15/0205 B RS 1 |
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Sulyok und Dr. Zorn als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, in der Beschwerdesache des WH sen. (geboren am ), zuletzt wohnhaft in K, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom , Zl. RV/1911-W/06, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003, den Beschluss gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
Begründung
Der Beschwerdeführer ist nach Erstattung der Gegenschrift und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde verstorben.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt der Tod des Beschwerdeführers grundsätzlich zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 VwGG. Das Verfahren ist nur dann nicht einzustellen, wenn nach seinem Gegenstand eine Rechtsnachfolge der Erben in der Parteistellung des Beschwerdeführers möglich ist und die Erben auch erklären, das Verfahren fortsetzen zu wollen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom , 95/08/0123, und , 99/08/0167).
Das Verlassenschaftsverfahren nach dem Beschwerdeführer wurde beim Bezirksgericht Baden geführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom , GZ. 16 A 292/07y, wurde festgestellt, dass die Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer überschuldet ist (Punkt 1.). Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden dem erblasserischen Schwiegersohn gegen Bezahlung der nachstehend angeführten Passiva und Verfahrenskosten an Zahlungsstatt überlassen (Punkt 2.).
Daraus ergibt sich, dass gesetzliche Erben das Erbe nicht angetreten haben und der Nachlass ihnen nicht eingeantwortet wurde. Tritt für den verstorbenen Beschwerdeführer kein Rechtsnachfolger ein, ist die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat, soweit die §§ 47 bis 56 nicht anderes bestimmen, jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Einen Aufwandersatz sehen die genannten Bestimmungen für dieses Ergebnis nicht vor.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Norm | VwGG §33 Abs1; |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:2009:2007150224.X00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
WAAAF-51444