VwGH 08.02.2007, 2006/15/0344
Entscheidungsart: Beschluss
Rechtssatz
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Normen | VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; |
RS 1 | In dem fristgerecht eingebrachten Mängelbehebungsschriftsatz führt der Beschwerdeführer unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" und den Subüberschriften "Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" und "Rechtswidrigkeit des Inhaltes" eine Reihe von Rügen aus, wobei er die einzelnen Verfahrensrügen zum einen damit zusammenfasst, dass "kraft der vorstehend angeführten Verfahrensvorschriften für das Berufungsverfahren" die "Rechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und entsprechendes Parteiengehör verletzt" worden seien, und zum anderen, dass "durch die Nichterfüllung dieser Beweisanträge die Rechte des Beschwerdeführers auf Parteiengehör verletzt" worden seien. Mit diesen Ausführungen hat der Beschwerdeführer jedoch das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), nicht bestimmt bezeichnet. Mit den als Rechtsverletzung geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensvorschriften verwechselt der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt mit den Beschwerdegründen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom , 2006/15/0160, und die hg. Erkenntnisse vom , 2002/15/0202, und vom , 2005/13/0151). Der Beschwerdeführer ist daher dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig nachgekommen, was nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung einer Mängelbehebung gleichzusetzen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom , 2006/15/0197, mwN). Die Beschwerde war daher nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen war. |
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Sulyok und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schilhan, in der Beschwerdesache des Dr. F I in Graz, vertreten durch Mag. Günther Hermann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in 8054 Graz, Kärntner Straße 400, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom , Zl. RV/0097-G/06, RV 0566-G/06, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2003, den Beschluss gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
Mit Verfügung vom , 2006/15/0344-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer u.a. auf, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Die Versäumung der dafür gesetzten Frist gelte als Zurückziehung der Beschwerde.
In dem fristgerecht eingebrachten Mängelbehebungsschriftsatz führt der Beschwerdeführer unter der Überschrift "Beschwerdepunkte" und den Subüberschriften "Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" und "Rechtswidrigkeit des Inhaltes" eine Reihe von Rügen aus, wobei er die einzelnen Verfahrensrügen zum einen damit zusammenfasst, dass "kraft der vorstehend angeführten Verfahrensvorschriften für das Berufungsverfahren" die "Rechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und entsprechendes Parteiengehör verletzt" worden seien, und zum anderen, dass "durch die Nichterfüllung dieser Beweisanträge die Rechte des Beschwerdeführers auf Parteiengehör verletzt" worden seien.
Mit diesen Ausführungen hat der Beschwerdeführer jedoch das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), nicht bestimmt bezeichnet. Mit den als Rechtsverletzung geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensvorschriften verwechselt der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt mit den Beschwerdegründen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom , 2006/15/0160, und die hg. Erkenntnisse vom , 2002/15/0202, und vom , 2005/13/0151). Der Beschwerdeführer ist daher dem Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig nachgekommen, was nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung einer Mängelbehebung gleichzusetzen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom , 2006/15/0197, mwN).
Die Beschwerde war daher nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen war.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Normen | VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; |
Schlagworte | Zurückziehung Mängelbehebung |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:2007:2006150344.X00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
RAAAF-51275