Herstellungsrecht und Patentschutz

(Der Beschwerdeführer) verpflichtet sich, die Herstellung, Konfektionierung, Verpackung, Versand und komplette Verwaltung des medizinischen Federhandschuhs auf Vereinbarungsdauer ausschließlich der (erstmitbeteiligten Partei) einzuräumen. Dies gilt auch für ausländische Märkte und Herstellungsmöglichkeiten.

Verkauf

(Der Beschwerdeführer) und die (erstmitbeteiligte Partei) räumen auf Vereinbarungsdauer das alleinige Verkaufsrecht der Frau (G.) ein. Frau (G.) als selbständige Handelsvertreterin ist gleichzeitig damit einverstanden, dass sowohl (der Beschwerdeführer) als auch die (erstmitbeteiligte Partei) neben der Verkaufstätigkeit von Frau (G.) ebenfalls eine Verkaufstätigkeit ausüben.

Kostendeckung (außer Herstellkosten)

Die Deckung der Kosten für die jährliche Erneuerung des Patentschutzes, allfällige Erweiterung des Patentschutzes sowie sonstige Kosten (z.B. Ausstellungen) werden einvernehmlich zwischen (dem Beschwerdeführer) und der (erstmitbeteiligten Partei) festgelegt. Diese Entscheidungen müssen schriftlich festgehalten und von (dem Beschwerdeführer) und der (erstmitbeteiligten Partei) unterzeichnet sein.

Aufteilung des Rohertrages

Gemäß beiliegender Aufstellung ergibt sich pro verkauftem medizinischen Federhandschuh ein Rohertrag zwischen S 521,20 und

S 790,-- zuzüglich MWSt. Nach Zahlungseingang wird dieser Rohertrag zu jeweils 50 % an (den Beschwerdeführer) und Frau (G.) überwiesen."

Der Beschwerdeführer habe als Zeugin für seine Tätigkeit als Dienstnehmer seine frühere Ehefrau genannt. Diese habe jedoch lediglich bestätigt, dass der Beschwerdeführer seinerzeit auf Grund seiner Erfindung Kontakt mit der erstmitbeteiligten Partei aufgenommen habe. Es hätten intensive Arbeitsgespräche zwischen dem damaligen Geschäftsführer der erstmitbeteiligten Partei und dem Beschwerdeführer stattgefunden. Das Abtreten der Patentrechte sei nur in einem Angestelltenverhältnis üblich. Konkrete Details der Beschäftigung des Beschwerdeführers seien seiner ehemaligen Ehefrau jedoch nicht bekannt.

Auf Grund dieses Sachverhalts sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht als Dienstnehmer für die erstmitbeteiligte Partei tätig gewesen sei, sondern es sich um eine geschäftliche Beziehung zwischen Unternehmern gehandelt habe. Der Beschwerdeführer sei von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse dahingehend informiert worden und es sei ihm nochmals die Möglichkeit zu weiterem Vorbringen eingeräumt worden. Mit dem daraufhin erstatteten Vorbringen des Beschwerdeführers sei der ehemalige Geschäftsführer der erstmitbeteiligten Partei nochmals konfrontiert worden; dieser habe die Behauptungen als unrichtig bezeichnet.

Es seien keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden, dass der Beschwerdeführer für die erstmitbeteiligte Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt tätig geworden sei, sodass er auch nicht als Dienstnehmer zu beurteilen sei.

Die Behauptungen des Beschwerdeführers, dass er als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit für die erstmitbeteiligte Partei tätig gewesen sei, hätten weder durch den vorliegenden Gerichtsakt noch durch entsprechende Unterlagen oder Zeugenaussagen erwiesen werden können. Vielmehr sei bereits dem Gerichtsakt zu entnehmen, dass es sich bei der Zusammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und der erstmitbeteiligten Partei um eine Geschäftsbeziehung gehandelt habe, welche bereits im November 1987 aufgelöst worden sei, zumal keine gemeinsamen Erträge erzielt worden seien oder erzielt hätten werden können. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen könne nicht abgeleitet werden, dass die Zusammenarbeit zwischen ihm und der erstmitbeteiligten Partei auf Basis eines Angestelltenverhältnisses beruht habe. Viele der Beweisstücke (z.B. Vortrag über Anatomie, Beschreibung anderer Erfindungen) stünden nicht einmal in einem indirekten Zusammenhang mit der "Tätigkeit" bei der erstmitbeteiligten Partei. Überdies sei aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Korrespondenz (z.B. Einladungsschreiben) ersichtlich, dass diese ausschließlich im eigenen Namen geführt worden sei, was dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses widerspreche. Sogar eine Anfrage eines Herrn Dipl. Ing. E. betreffend Erzeugung des medizinischen Federhandschuhs sei direkt an den Beschwerdeführer weitergeleitet worden. Vom ehemaligen Geschäftsführer der erstmitbeteiligten Partei seien die Angaben des Beschwerdeführers in keiner Hinsicht bestätigt worden. Aus den Aussagen der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers hätten keine definitiven Rückschlüsse auf das Tätigwerden des Beschwerdeführers für die erstmitbeteiligte Partei getroffen werden können. Die vorgenommenen Erhebungen würden vielmehr zeigen, dass der Beschwerdeführer in geschäftlicher Beziehung zur erstmitbeteiligten Partei gestanden sei. Allein durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach der vorliegenden Lizenzvereinbarung etwaige Kosten zu übernehmen gehabt habe sowie sein Tätigwerden ausschließlich gewinnorientiert gewesen sei, komme ihm das Tragen eines Unternehmerrisikos zu, welches das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ausschließe. Sämtliche vom Beschwerdeführer geleisteten Arbeiten hätten der Verbesserung seines Produktes gedient und seien vornehmlich in seinem eigenen Geschäftsinteresse zwecks Vermarktung des medizinischen Federhandschuhs und Erhöhung des Ertrags erbracht worden. Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge sei auch regelmäßiges Entgelt, welches unabhängig von einem etwaigen Verkaufsertrag gewährt worden wäre, nicht vereinbart worden. Ebenso habe er angeführt, dass er die Arbeiten selbständig eingeteilt habe. Zudem habe der Beschwerdeführer dargelegt, dass er selbst der Initiator und Erfinder des medizinischen Federhandschuhs sei. Auf Grund der Art seiner Tätigkeit und entsprechender Vormerkungen im Gerichtsakt, wonach der Beschwerdeführer nebenberuflich als Arzt tätig gewesen sei, sei überdies davon auszugehen, dass das für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses typische Merkmal des regelmäßigen Tätigwerdens für die erstmitbeteiligte Partei von vornherein nicht beabsichtigt gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch, der mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 30. August 2002 abgewiesen wurde. Die Einspruchsbehörde stellte dabei unter Bezugnahme auf im Einzelnen dargelegte Inhalte des Verwaltungsaktes im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer habe am 8. Juni 1984 beim Patentamt einen "medizinischen Federhandschuh" angemeldet. In der Patenturkunde vom 10. September 1987 sei der Beschwerdeführer als Patentinhaber und Erfinder angegeben. Am 7. November 1985 habe er mit der erstmitbeteiligten Partei eine Lizenzvereinbarung über Herstellung, Konfektionierung, Verpackung, Versand, Verkauf und komplette Verwaltung des medizinischen Federhandschuhs (mit dem bereits oben dargelegten Inhalt) für eine Vereinbarungsdauer bis zum 31. Dezember 1990 abgeschlossen. Am 28. Oktober 1986 habe der Beschwerdeführer mit der erstmitbeteiligten Partei einen Vertrag über die Abänderung des Lizenzvertrages vom 7. November 1985 geschlossen, wonach die Patentanmeldung im Ausland auch durch die erstmitbeteiligte Partei erfolgen solle. Am 6. November 1986 hätten der Beschwerdeführer und die erstmitbeteiligte Partei eine Vereinbarung über die Anmeldung des medizinischen Federhandschuhs als US-Patent geschlossen. Den beiden zuletzt genannten Vereinbarungen sei eine Besprechung des damaligen Geschäftsführers der erstmitbeteiligten Partei und des Beschwerdeführers in einer Rechtsanwaltskanzlei vorausgegangen, bei welcher der damalige Geschäftsführer der erstmitbeteiligten Partei betont habe, dass die erstmitbeteiligte Partei nur dann weiter tätig werde, wenn die Anmeldung zum Patent im Ausland nicht durch den Beschwerdeführer, sondern durch die erstmitbeteiligte Partei erfolge. Die erstmitbeteiligte Partei habe verbesserte Prototypen des medizinischen Federhandschuhs hergestellt, welche an sich serienreif und verkaufsfähig gewesen seien. Verkaufsbemühungen der erstmitbeteiligten Partei und des Beschwerdeführers im In- und Ausland seien ergebnislos geblieben, sodass der medizinische Federhandschuh nicht in Serie produziert worden sei.

Im Herbst 1987 habe der Beschwerdeführer eine medizinische Messe in Frankreich besucht und dafür eine Akontozahlung in der Höhe von S 10.000,-- erhalten. Nach seiner vorzeitigen Rückkehr von dieser Messe habe der Beschwerdeführer der erstmitbeteiligten Partei eine Spesenabrechnung gelegt, welche weniger als S 10.000,--

Im Jahre 1987 habe der damalige Geschäftsführer der erstmitbeteiligten Partei den Beschwerdeführer und dessen Frau in deren Haus besucht und aus diesem Anlass hätten intensive Arbeitsgespräche stattgefunden. Die sich im Laufe des Jahres 1987 verdichtenden Zweifel der erstmitbeteiligten Partei an der Verkaufsfähigkeit des Produktes "medizinischer Federhandschuh" und an der Seriosität des Beschwerdeführers als ihres Geschäftspartners hätten dazu geführt, dass durch die erstmitbeteiligte Partei die US-Patentanmeldung am 25. November 1987 gestoppt und mit 30. November 1987 seitens der erstmitbeteiligten Partei die Lizenzvereinbarung vom 7. November 1985 einseitig aufgekündigt worden sei. Dies habe der Beschwerdeführer letztlich, spätestens in seinem Schreiben vom 10. Oktober 1988 an die erstmitbeteiligte Partei akzeptiert. Mit Schriftsatz vom 22. September 1988 habe die erstmitbeteiligte Partei Mahnklage wegen ursprünglich S 2.734,--, später ausgeweitet auf S 12.109,-- eingebracht. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksgerichtes G vom 24. März 1989 verurteilt worden, der erstmitbeteiligten Partei S 12.109,-- samt Zinsen und Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Dieses Urteil sei mit Beschluss des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgericht aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Bezirksgericht G zurückverwiesen worden. Auf Grund des Nichtbesuchs der neuerlich anberaumten mündlichen Streitverhandlung am 15. September 1989 sei mit diesem Tag Ruhen des Verfahrens eingetreten. Im Zuge dieses Verfahrens habe der Beschwerdeführer bei seiner Parteieneinvernahme am 16. März 1989 als Beruf "Freiberufler" angegeben.

Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der erstmitbeteiligten Partei habe überhaupt nur zwischen dem 7. November 1985 und dem 30. November 1987 bestanden. In dieser Zeit habe der Beschwerdeführer nur in geringem Ausmaß Beratungstätigkeiten hinsichtlich der von der erstmitbeteiligten Partei hergestellten Prototypen des medizinischen Federhandschuhs durchgeführt. Er habe erfolglos versucht, Interessenten für den medizinischen Federhandschuh zu gewinnen, dies besonders auch aus Eigeninteresse, da er nach dem Vertrag vom 7. November 1985 auch 50 % des Rohertrages erhalten hätte. Weiters habe der Beschwerdeführer für die erstmitbeteiligte Partei eine Reise zu einer medizinischen Messe in Frankreich durchgeführt, wobei hier ebenfalls sein Eigeninteresse an der Gewinnung allfälliger Interessenten gegeben gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe im Betrieb der erstmitbeteiligten Partei keine dienstnehmerähnlichen Tätigkeiten ausgeübt und keine Betriebsmittel der erstmitbeteiligten Partei verwendet. Er habe keinerlei Weisungen durch die erstmitbeteiligte Partei erhalten und sei nicht der Kontrolle seitens der Organe der erstmitbeteiligten Partei unterlegen. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der erstmitbeteiligten Partei sei eine selbständig freiberufliche gewesen und habe sich ausschließlich auf den medizinischen Federhandschuh bezogen. Eine Zusammenarbeit hinsichtlich weiterer Erfindungen oder Errungenschaften des Beschwerdeführers mit der erstmitbeteiligten Partei habe nicht bestanden. Der Beschwerdeführer sei im Zeitraum vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1990 als Erfinder, Reisender, Vortragender mit teilweiser esoterischem Einschlag, Übersetzer, Philosoph und Kurpfuscher tätig gewesen, insgesamt als "Lebenskünstler", welche Tätigkeitsform als freiberuflich anzusehen sei und keine dienstnehmerähnliche Ausformung aufweise.

In der Folge legt die belangte Behörde in einer umfassenden Beweiswürdigung dar, auf welchen Erwägungen die Feststellungen basieren. Der Beschwerdeführer habe lediglich in einigen Schreiben Gegenteiliges behauptet, jedoch keine brauchbaren Beweise angeboten. Der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Verfahren zahlreiche Kopien von Unterlagen vorgelegt, welche mit der fraglichen Tätigkeit für die erstmitbeteiligte Partei keinerlei Zusammenhang aufgewiesen hätten. Was das Foto des "Medizinischen Federhandschuhs" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung des Jahres 1986 betreffe, sei die Aussage in der Bildunterschrift, dass das Gerät "von einem Wiener Techniker der (erstmitbeteiligten Partei) entwickelt" worden sei, keineswegs klar. Denn abgesehen davon, dass der Autor dieser Bildunterschrift keineswegs eine Aussage über das Vertragsverhältnis zwischen dem Erfinder des "Medizinischen Federhandschuhs" und der erstmitbeteiligten Partei treffen habe wollen, würden Tageszeitungen außerhalb juristischer Fachberichterstattung keine exakte juristische Terminologie verwenden. Dass ein "Techniker" den Federhandschuh entwickelt habe, könne auch bedeuten, dass es sich um einen freien Dienstnehmer dieses Unternehmens handle, wobei freie Dienstnehmer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum noch keiner Versicherungspflicht unterlegen seien. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass Arbeiter der erstmitbeteiligten Partei bei der Ausarbeitung der Prototypen des Federhandschuhs ebenfalls in geringem Umfang Entwicklungstätigkeiten ausgeübt hätten, was ebenfalls in der Bildunterschrift gemeint sein könnte. Der Name des Beschwerdeführers sei in dieser Bildunterschrift nicht erwähnt und der Ausdruck "Techniker" könne in jeder Tätigkeitsform, als Selbständiger, als freier Dienstnehmer und als Dienstnehmer ausgeübt werden. Schließlich könne auch noch gemeint sein, dass ein Techniker für die erstmitbeteiligte Partei den "Medizinischen Federhandschuh" entwickelt habe. Aus der Bildunterschrift ergebe sich jedenfalls keinerlei Hinweis auf eine Dienstnehmereigenschaft des Beschwerdeführers für die erstmitbeteiligte Partei.

Soweit der Beschwerdeführer zutreffender Weise hervorhebe, dass er im Gerichtsakt des Bezirksgerichtes G - auch in Schriftsätzen der erstmitbeteiligten Partei - als "Angestellter" bezeichnet worden sei, so sei ihm entgegenzuhalten, dass einerseits der Gegenstand des Verfahrens zwischen der erstmitbeteiligten Partei und dem Beschwerdeführer keinerlei arbeitsrechtliche Aspekte aufgewiesen habe und der Beschwerdeführer andererseits in seiner Parteieneinvernahme am 16. März 1989 selbst angegeben habe, Freiberufler zu sein. Insbesondere ergebe sich aus der Bezeichnung "Angestellter" auch überhaupt nicht, für welchen Dienstgeber der Beschwerdeführer allenfalls zutreffendenfalls als Angestellter tätig gewesen sein solle. Keinesfalls lasse sich aus dem Gerichtsakt entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Angestellter für die erstmitbeteiligte Partei tätig gewesen sei.

Nicht nachvollziehbar sei, inwiefern eine "Gastprofessur" des Beschwerdeführers in Moskau eine Dienstnehmereigenschaft zur erstmitbeteiligten Partei in G hätte bewirken können. Es erscheine nicht glaubhaft, dass die erstmitbeteiligte Partei "als Rechtsträger des Lomonosov Institute of Fine Chemical Technology Biotechnological Center" in Moskau anzusehen sei; der Beschwerdeführer habe Derartiges auch nicht behauptet. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich auch keine Gastprofessur des Beschwerdeführers für das genannte Biologiezentrum, sondern lediglich ein Vortrag am 3. Oktober 1991 bei einem Internationalen Seminar in Tartu, Estland. Ein inhaltlicher oder zeitlicher Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die erstmitbeteiligte Partei sei nicht erkennbar. Gleiches gelte auch für die vorgelegten Unterlagen der Universität von Utah vom September 1991, die Erfindung eines Harnableitungsrohres vom November 1993 und die Forschungssituation an den Österreichischen Universitäten bzw. allgemein in Österreich. Auch die im Einspruchsverfahren vorgelegte Urkunde, wonach der Beschwerdeführer seitens der NÖ Landesregierung Dank und Anerkennung für die Mitwirkung am NÖ Umweltpreis 1990 durch eine Einreichung ausgesprochen werde, habe keinen erkennbaren Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Beschwerdeführers für die erstmitbeteiligte Partei.

Aus einem Schreiben eines Arztes eines regionalen Spitals in Malaga vom 7. Juli 1986 ergebe sich lediglich, dass dieser Arzt vom Beschwerdeführer einen "Medizinischen Federhandschuh" sowie ein Gefäß mit Salbe für den Versuch an spastischen Patienten erhalten habe. Die erstmitbeteiligte Partei komme in diesem Schreiben überhaupt nicht vor und es sei auch darauf hinzuweisen, dass die erstmitbeteiligte Partei zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Patentrechte für das Ausland vom Beschwerdeführer eingeräumt bekommen hatte. Für eine Dienstnehmereigenschaft des Beschwerdeführers würden sich aus diesem Schreiben keinerlei Hinweise ergeben. Aus einem Schreiben des DI E. an den Beschwerdeführer vom 31. Oktober 1988 ergebe sich lediglich, das die erstmitbeteiligte Partei eine Anfrage bezüglich des "Medizinischen Federhandschuhs" - offenbar zuständigkeitshalber - an den Beschwerdeführer weitergeleitet habe. Weiters ergebe sich daraus, dass DI E. seitens der erstmitbeteiligten Partei keinerlei Hinweise erhalten habe, dass diese Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt Federhandschuhe hergestellt habe. Es sei keinesfalls ersichtlich, wie aus diesem Schreiben eine allfällige Dienstnehmereigenschaft des Beschwerdeführers für die erstmitbeteiligte Partei abgeleitet werden könne, eher sei das Gegenteil der Fall, nämlich dass daraus eine selbständige Tätigkeit des Beschwerdeführers im eigenen Interesse abzuleiten sei.

Was die Reise des Beschwerdeführers zu einer medizinischen Messe in Toulouse in Frankreich im Herbst 1987 betreffe, so habe die erstmitbeteiligte Partei dafür zwar die Kosten übernommen, doch habe der Beschwerdeführer Schlosser dort offenbar freie Hand gehabt. Es sei ihm freigestellt gewesen, wie und wann er an- und abreisen könne, er sei auch tatsächlich vorzeitig abgereist. Der Beschwerdeführer sei bei seiner auf dieser Messe durchgeführten Tätigkeit überhaupt nicht kontrolliert worden und es sei ihm freigestellt gewesen, in welcher Weise er dort allfällige Geschäftsanbahnungen durchführen solle. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer von der Akontozahlung der erstmitbeteiligten Partei in Höhe von S 10.000,-- für diese Reise lediglich S 7.500,--

Auch aus Punkt 2. des Lizenzvertrages vom 7. November 1985 ergäben sich keinerlei Hinweise einer Dienstnehmereigenschaft des Beschwerdeführers für die erstmitbeteiligte Partei. In der als Beweis vorgelegten Erklärung der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers 2. August 2001 sei lediglich erwähnt, dass zwischen dem früheren Geschäftsführer der erstmitbeteiligten Partei und dem Beschwerdeführer intensive Arbeitsgespräche stattgefunden hätten und zwar im Haus der Familie des Beschwerdeführers. Hinweise für eine Dienstnehmereigenschaft des Beschwerdeführers bei der erstmitbeteiligten Partei seien daraus nicht zu gewinnen. Die Einspruchsbehörde halte es auch für erwiesen, dass die angebliche "Frage" seiner früheren Ehefrau, dass der Beschwerdeführer als Angestellter nichts zu befürchten habe und das Unternehmerrisiko bei der erstmitbeteiligten Partei liege, zumindest hinsichtlich der Verwendung des Wortes "Angestellter" frei erfunden sei; die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers wisse davon in ihrer erwähnten Bestätigung nichts. Dass die erstmitbeteiligte Partei als Lizenznehmer und Produzent des "Medizinischen Federhandschuhs" ein Unternehmerrisiko zu tragen gehabt habe, sage nichts Besonderes aus und bestätige insbesondere nicht, dass der Beschwerdeführer deswegen als Dienstnehmer bei der erstmitbeteiligten Partei tätig gewesen sei.

Aus den vorgelegten Beweisen ergebe sich keinerlei Hinweis, dass der Beschwerdeführer vom früheren Geschäftsführer der erstmitbeteiligten Partei zwecks Vermarktung und Ertragshöhe "auf Wegen der Produktverbesserung" in der Weise begleitet worden sei, dass er den Beschwerdeführer in seiner Freizeit überprüfen und kontrollieren habe wollen. Dass der Beschwerdeführer an der Produktverbesserung insbesondere der Prototypen des "Medizinischen Federhandschuhs" mitgewirkt habe, halte auch die Einspruchsbehörde für erwiesen, doch sei dies kein Beleg für eine Dienstnehmereigenschaft des Beschwerdeführers zur erstmitbeteiligten Partei. Auch ein Patentinhaber habe Interesse an einer Produktverbesserung des von ihm erfundenen Produktes.

In rechtlicher Hinsicht führte die Einspruchsbehörde aus, dass die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes wesentlichen Bestimmungselemente, insbesondere persönliche Dienstpflicht, Weisungsunterworfenheit, Kontrollunterworfenheit, disziplinäre Verantwortlichkeit, Arbeit mit Betriebsmitteln des Dienstgebers und Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation nicht vorgelegen seien.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche von der belangten Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. Die belangte Behörde bestätigte dabei insbesondere auch die von der Einspruchsbehörde vorgenommenen Sachverhaltsfeststellungen und führte aus, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel angeboten habe, die geeignet gewesen wären, zu anderen Feststellungen zu führen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erklärte auf die Erstattung einer Gegenschrift zu verzichten und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erstattete eine Gegenschrift und beantragte die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Die mitbeteiligte Unfallversicherungsanstalt erklärte, auf die Erstattung einer Gegenschrift zu verzichten.

Die weiteren mitbeteiligten Parteien haben sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.