VwGH 20.02.2008, 2006/08/0158

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer, Dr. Moritz, Dr. Lehofer und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Marzi, über die Beschwerde des R M in Wien, vertreten durch Ehrlich-Rogner & Schlögl Rechtsanwalts-Partnerschaft in 1010 Wien, Seilerstätte 15, gegen den Bescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds vom 5. Dezember 2005, Zl. KN 1852/01, betreffend Zuschuss zur Pensionsversicherung, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2005, bei der belangten Behörde eingelangt am 10. Juni 2005, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf die Gewährung von Zuschüssen zu den GSVG-Pensionsversicherungsbeiträgen nach dem K-SVFG für die Jahre 2004 und 2005. Im Antragsformular gab er - soweit hier wesentlich - an, dass er als "Pantomime/Schauspieler" tätig sei und dass er kein Hochschulstudium erfolgreich absolviert habe. Dem Antragsformular waren ein Lebenslauf mit Auftrittsliste sowie drei Honorarnoten vom 21. März 2005, vom 3. Mai 2005 und vom 13. Mai 2005 für die Tätigkeit als Pantomime bei der Prater-Saisoneröffnung am 19. März 2005 und im Rahmen der "Langen Einkaufsnacht" am 4. Mai 2005 in der Zeit von 19 bis 21 Uhr sowie für eine künstlerische Produktion zum Projekt "MAK Nite Zustandsanalyse" beigefügt.

Im Lebenslauf führte der Beschwerdeführer zu seiner

künstlerischen Tätigkeit an:

"CURRICULUM VITAE

Theaters and movies:

1977-79 Mime study with Samy MOLCHO

1979-80 Performance "Wände und Alltägliches" with

"Pantomimen Theater Wien"

"Theater im Konzerthaus", "Audi - Max Uni Wien"

1980-81 Assistant of Samy MOLCHO for representations

in "Stuttgarter Oper" "Stadttheater Gastein"

1981-82 Courses of classic and contemporary dances

with Liz KING

Performances "Stahlopfer"

"Grass" with Tanztheater Wien

Theater: (Oskar KOKOSCHKA)

Arena Wien

"Mörder-Hoffnung der Frauen"

"Die Träumenden Knaben"

Dir.: Alexander TINTI

1983 Theater: "Cosi parlo Pasolini"

Ensemble Theater am Petersplatz

Dir.: Ramon PAREJA

1984 Cinema: "Power of the past"

Dir.: Houchang HALLAHYARI

(several TV production and documentation-ORF, Vienna)

1985-86 Cinema: "Guts and glory"

(Ital.-Americ. Co-production ABC)

Dir.: Don TAYLOR

1986-88 Several TV production and Documentation ORF,

Vienna

1989 Theater: "Bus No 11", by

Maxwell DAVIS

Kammer Oper Wien

Dir.: Angela ZABRSA

1995 Theater: "The fruit of my

heart"

Odeon Theater Wien

Dir.: Guillermo HORTA

1996 Theater: "Strange uneasiness"

Serapions Theater Wien

Dir.: Erwin PIPLITS

1997 Cinema: "Restless solitude"

Coyote Film production

Dir.: Maria ORLOFSKY

1998 Theater: "The bat"

Ronacher Theater Wien

Dir.: Günther MÖRTEL

1999 STAR TREK

RICK KOLBE

THEATER: LA STRADA DEGLI EROI

GEORGE LOPEZ KONZERTHAUS WIEN -MODERN

2000 TH. KAIN UND ABEL

(BRUDERMORD) PETER

PLANIAVSKY

CURRICULUM VITAE

THEATER UND FILM:

2001: WIEDERAUFNAHME: KAIN UND ABEL

(PETER PLANIAVSKY)

HOCHSCHULE FÜR MUSIK UND DARSTELLENDE KUNST

THE SPHYNX MOTEL KURZFILM

INT. KURZFILMFESTIVAL IN PALM SPRINGS

2001-2005

ZAHLREICHE AUTRITTE ALS "GRACY WAITER" BEI EVENTS UND

GROSSVERANSTALTUNGEN IN ÖSTERREICH SOWIE AUFTRITTE ALS PANTOMIME

UND SCHAUSPIELER (WALK AROUND ENTERTAINER) WIE ZUM BEISPIEL BEI

LANGE NACHT DER MUSEEN (SZENE BUNTE WÄHNE) KITZBÜHEL, GROßKLOCKNER

TUNNELERÖFFNUNG (SZENE BUNTE WÄHNE)

20 JAHR JUBILÄUM ZUM FALL DES EISERNEN VORHANGS (GRENZTHEATER)

2005 FILM: "ZUSTANDSANALYSE" ANLÄSSLICH 50 JAHR

JUBILÄUM ÖSTERR STAATVERTRAG

MUSEUM FÜR ANGEWANDTE KUNST IN WIEN MAK NITE (THOMAS DESCHI)

DERZEIT AUCH LEHRTÄTIGKEIT AM "THERESIANUM IN WIEN"

MASKENSPIEL IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM ÖSTERR. KULTURSERVICE (ÖKS)"

Zu einem Telefonat am 20. Juni 2005 findet sich im

Verwaltungsakt folgender Aktenvermerk der belangte Behörde:

"geforderte Unterl. gem. Kurieneinladung werden detailliert (!) mitgeteilt + besprochen (ASt schreibt mit) ( Antragsjahre im LL genau!

Frist bis 6. Juli 2005

Hinweis auf Mögl. d. Fristverlängerung + Bekanntgabe des

neuen Standortes d. KSVF"

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass die belangte Behörde die genannte Frist telefonisch vier Mal verlängerte. Dem Beschwerdeführer wurde am 14. Oktober 2005 durch Hinterlegung ein Schreiben vom 11. Oktober 2005 mit folgendem Inhalt zugestellt:

"Letzte Aufforderung

Sehr geehrter Herr M!

Sie haben am 17.01.2005 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den GSVG-Pflichversicherungsbeiträgen in der Pensionsversicherung für die Kalenderjahre 2004 und 2005 gestellt. Sie wurden bereits ersucht, die für die Überprüfung der Künstlereigenschaft notwenigen Unterlagen und Werkproben zu senden. Bis dato langten diese jedoch trotz zahlreicher Fristverlängerungen nicht ein.

Für die Überprüfung Ihrer künstlerischen Befähigung, Ihrer selbstständigen künstlerischen Tätigkeit und dem damit verbundenen Schaffen von Werken ersuchen wir Sie letztmalig folgende Unterlagen vorzulegen:

1. einen datierten Lebenslauf, der vor allem

Ihre selbständige künstlerische Tätigkeit im Zeitraum, für den

ein Zuschuss beantragt wird, darlegt (insbesondere Angaben zu

Preisen, Engagements, Auftritten)

2. eine kurze Stellungnahme zu Ihrer

künstlerischen Tätigkeit und deren Inhalten

3. Kopien von Zeugnissen über den Abschluss

einer künstlerischen Ausbildung

4. Fotografien des Antragstellers

5. Präsentation Ihrer künstlerischen Tätigkeit

(Video, DVD, Szenenfotos,...)

- Rollenangabe, Aufführungsort und -datum

- Kurze Darstellung der Arbeiten bei einer Tätigkeit aus

Choreograph, Regisseur

6. sonstige Nachweise (Presseberichte,

Programmhefte, Werkverträge, ...)

Bitte beachten Sie, dass Ihre Werkproben

schwerpunktmäßig aus dem Zeitraum, für den der Zuschuss

beantragt wird, stammen sollen und auch der vorgelegte

Lebenslauf diesen Zeitraum hervorhebt.

Sie können Ihre Unterlagen auch persönlich beim KSVF ausschließlich zu den Parteienverkehrszeiten abgeben:

...

Gemäß § 17 Abs 3 K-SVFG hat der Antragsteller die künstlerische Tätigkeit sowie die künstlerische Befähigung darzustellen und zu belegen.

Sie haben nun binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens die Möglichkeit, die geforderten Unterlagen beizubringen sowie im Rahmen des Parteiengehörs schriftlich eine Stellungnahme abzugeben und/oder weitere Beweismittel vorzubringen.

Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist entscheidet der Fonds aufgrund der Aktenlage.

Bitte teilen Sie uns mit, falls sie kein Interesse an der Weiterführung des Verfahrens haben."

In einem Telefonat am 9. November 2005 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristverlängerung bis 11. November 2005.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Jänner 2005 ab. Nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens führte sie in der Bescheidbegründung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung und Fristverlängerung die zum Nachweis der künstlerischen Befähigung notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt habe, weshalb auf Grund der Aktenlage zu entscheiden gewesen sei. Ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers sei es der belangten Behörde nicht möglich gewesen, die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit festzustellen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 2 K-SVFG lautet:

"(1) Künstler im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in den Bereichen der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur oder in einer ihrer zeitgenössischen Ausformungen (insbesondere Fotografie, Filmkunst, Multimediakunst, literarische Übersetzung, Tonkunst) auf Grund seiner künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft.

(2) Wer eine künstlerische Hochschulbildung erfolgreich absolviert hat, weist jedenfalls die künstlerische Befähigung für die Ausübung der von der Hochschulbildung umfassten künstlerischen Tätigkeiten auf."

§ 17 K-SVFG lautet auszugsweise:

"(1) Voraussetzung für die Leistung von Beitragszuschüssen sind:

(3) Bei der Antragstellung sind die vom Fonds aufgelegten Formblätter zu verwenden. Im Antrag ist das voraussichtliche Gesamteinkommen und Einkommen aus der künstlerischen Tätigkeit in den Kalenderjahren, für die ein Zuschuss beantragt wird, sowie die künstlerische Tätigkeit darzustellen. Bei der erstmaligen Antragstellung ist außerdem die künstlerische Befähigung darzustellen und zu belegen. Der Fonds ist jederzeit berechtigt, vom Antragsteller die Vorlage von Unterlagen, die zur Feststellung des Bestehens eines Anspruches erforderlich sind, zu verlangen.

..."

§ 20 K-SVFG lautet auszugsweise:

"(1) Über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 1 stellt der Fonds in erster und letzter Instanz mit Bescheid das Bestehen des Anspruchs auf Beitragszuschuss dem Grunde nach fest. Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.

(2) Ist das Vorliegen einer der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 strittig, hat der Geschäftsführer unverzüglich die zuständige Kurie zur Abgabe eines entsprechenden Gutachtens aufzufordern. Hat diese Kurie im Gutachten das Fehlen der Voraussetzungen festgestellt, so hat der Geschäftsführer auf schriftlich begründetes Verlangen des Antragstellers ein Gutachten der Berufungskurie einzuholen.

..."

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass die belangte Behörde entschieden hat, ohne vorher ein Gutachten der zuständigen Kurie der Künstlerkommission zu seiner künstlerischen Befähigung einzuholen.

Eine künstlerische Tätigkeit übt derjenige aus, der eine persönliche, eigenschöpferische Tätigkeit in einem (anerkannten) Kunstzweig bzw. einem (anerkannten) Kunstfach nach deren Gestaltungsprinzipien auf Grund einer entsprechenden künstlerischen Befähigung entfaltet und nicht nur Erlernbares oder Erlerntes wiedergibt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2004, Zl. 2002/08/0267).

Vorerst ist festzuhalten, dass sich jedenfalls die künstlerische Befähigung - anders als die (tatsächliche) künstlerische Tätigkeit und das daraus erzielte Einkommen im Antragszeitraum gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 K-SVFG bzw. die Einkünfte des Künstlers gemäß § 17 Abs. 1 Z. 4 K-SVFG - nicht nur aus der Tätigkeit während eines bestimmten Zeitraumes ergeben kann bzw. muss, sondern diesbezüglich eine Gesamtbetrachtung anzustellen ist. Auch die künstlerische Tätigkeit vor dem im Antrag bezeichneten Zeitraum ist daher für diese einschlägige Beurteilung heranzuziehen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei dem zur Feststellung der Künstlereigenschaft bzw. zur Feststellung des Vorliegens einer künstlerischen Tätigkeit einzuholenden Gutachten um ein zur Klärung einer Tatfrage zwingend vorgesehenes Beweismittel, das - wie sonstige Gutachten - der freien Beweiswürdigung der Behörde nach § 45 Abs. 2 AVG unter Beachtung der spezifischen Art dieser Beweismittel unterliegt (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2004).

Ein Sachverständigengutachten muss einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn (vgl. auch dazu z.B. das zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2004).

Der Sachverständige hat somit Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnisse deren allfällige Ursachen oder Wirkungen festzustellen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze2, S. 822, unter E 145 wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Ob die vorliegenden Informationen dafür ausreichen und welche weiteren gegebenenfalls noch benötigt werden, hat zunächst der Sachverständige zu beurteilen.

Im gegenständlichen Fall kann kein Zweifel bestehen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Leistung "strittig" im Sinne § 20 Abs. 2 K-SVFG ist, da die Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, der sich damit als Künstler sieht, abgewiesen hat.

Der Beschwerdeführer hat zwar der belangten Behörde - trotz mehrfacher Aufforderung - keine weiteren Unterlagen oder sonstigen Beweismittel vorgelegt. Jedoch führt er in seinen Einreichunterlagen, insbesondere in dem von ihm vorgelegten Lebenslauf, mehrere Tätigkeiten und Aufführungen an, an denen er mitgewirkt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es der zuständigen Kurie auf Grund der besonderen Fachkenntnisse ihrer Mitglieder schon anhand dieser Angaben möglich gewesen wäre, die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 K-SVFG zu beurteilen. Abgesehen davon wäre die Frage, ob die vorgelegten Unterlagen für eine gutachterliche Beurteilung ausreichen, von der zuständigen Kurie zu beantworten gewesen, zumal auch zu beachten ist, dass die Einholung eines Gutachtens hier im Gesetz zwingend vorgesehen ist.

Da der Beschwerdeführer einschlägige Angaben gemacht hat, kann es im Übrigen dahingestellt bleiben, ob eine Entscheidung der belangten Behörde ohne Befassung der Kurie in Frage käme, wenn keinerlei Angaben gemacht werden oder es etwa aufgrund des Vorbringens des Antragstellers nicht einmal feststellbar wäre, welche Kurie zuständig ist, und wenn der Antragsteller trotz Aufforderung in einem solchen Fall nicht am Ermittlungsverfahren mitwirkt.

Soweit die belangte Behörde damit argumentiert, dass der Beschwerdeführer telefonisch darauf hingewiesen wurde, welche Unterlagen er "gemäß Kurieneinladung" vorlegen müsse, kann der Verwaltungsgerichtshof nicht nachprüfen, inwieweit diese allenfalls notwendige Mindestanforderungen an die vom Beschwerdeführer beizubringenden Unterlagen aus Sicht der zuständigen Kurie festlegt, da sich die "Kurieneinladung" nicht im vorgelegten Verwaltungsakt befindet.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG Abstand genommen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 20. Februar 2008

Zusatzinformationen