VwGH 25.11.2015, Ra 2015/06/0110
Entscheidungsart: Beschluss
Rechtssätze
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Normen | |
RS 1 | Mit der bloßen Behauptung, eine bestimmte Auffassung des VwG widerspreche der stRsp des VwGH, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des VwGH - angegeben wird, von welcher stRsp des VwGH nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll. |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie Ra 2015/02/0187 B RS 1 |
Normen | BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita; BauRallg; |
RS 2 | Nach der Rechtsprechung des VwGH muss, wenn der Bauwerber eine vom Grundeigentümer verschiedene Person ist, die Zustimmung des Letzteren zum Bauvorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung über die Baubewilligung "liquid", d.h. unzweifelhaft, vorliegen. |
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch sowie die Hofrätin Dr. Bayjones und den Hofrat Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Lehner, über die Revision der *****, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom , Zl. LVwG-318-027/R15-2015, betreffend eine Bausache (vor dem Landesverwaltungsgericht belangte Behörde: Berufungskommission der Stadt H; weitere Partei: Vorarlberger Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die revisionswerbende Partei behauptet in ihren Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, die zusammenhängenden Rechtsfragen, ob mehrere Bauwerber, die nicht Grundeigentümer seien, nebeneinander verschiedene Bauansuchen einreichen dürften bzw. ob der Grundeigentümer für mehrere Bauansuchen nebeneinander die Zustimmungserklärung erteilen dürfe, seien entgegen der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet worden. Damit wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher "bisherigen Judikatur" das Verwaltungsgericht nach Ansicht der revisionswerbenden Partei abgewichen worden sein soll (vgl. den hg. Beschluss vom , Zl. Ra 2015/02/0187).
Die revisionswerbende Partei macht weiters geltend, es stelle eine grundsätzliche Rechtsfrage dar, unter welchen Voraussetzungen die Aufforderung einer Baubehörde zur Erneuerung der Zustimmungserklärung missbräuchlich sei (im vorliegenden Fall, um eine Entscheidung "unter Anwendung einer befürchtetermaßen verfassungswidrigen bzw. gesetzwidrigen Bausperre zu machen").
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom , Zl. 2004/05/0288, VwSlg 17175 A/2007) muss, wenn der Bauwerber eine vom Grundeigentümer verschiedene Person ist, die Zustimmung des Letzteren zum Bauvorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung über die Baubewilligung "liquid", d.h. unzweifelhaft, vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die Ansicht der Baubehörden geteilt, dass sachverhaltsbezogen Zweifel am (aufrechten) Vorliegen der Zustimmung bestanden haben und dies zu Recht zum Anlass genommen wurde, der revisionswerbenden Partei einen Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen. Dass diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. den hg. Beschluss vom , Zl. Ra 2015/06/0032), ist nicht zu sehen.
Damit von einer Rechtsfrage gesprochen werden kann, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, muss sie sich jedoch inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verwaltungsverfahrens bewegen (vgl. den hg. Beschluss vom , Zl. Ro 2014/07/0008). Im vorliegenden Fall war dies - wie dargestellt - die Frage der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Baubehörden iSd § 13 Abs. 3 AVG wegen Zweifels am (aufrechten) Vorliegen der Zustimmung des Grundeigentümers.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Normen | |
Schlagworte | Baubewilligung BauRallg6 |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060110.L00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
LAAAF-50347