VwGH 29.04.2015, Ra 2015/06/0025

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssatz

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch sowie die Hofrätin Dr. Bayjones und den Hofrat Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Lehner, über die Revision der *****, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 29. Oktober 2014, Zl. LVwG 50.29-3240/2014-14, betreffend eine Bauangelegenheit (vor dem Landesverwaltungsgericht belangte Behörde: Gemeinderat der Gemeinde Allerheiligen im Mürztal; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Abweisung des Bauansuchens der Revisionswerberin auf dem im Freiland gelegenem Baugrundstück wurde damit begründet, dass zum einen mangels Vorliegens eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Bauführung § 33 Abs. 4 StROG entgegenstehe, zum anderen eine rechtlich gesicherte Zufahrt zum Baugrundstück nicht nachgewiesen sei.

Die in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen ausschließlich den Abweisungsgrund nach § 33 Abs. 4 StROG.

Beruht das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung (hier: der fehlende Nachweis einer rechtlich gesicherten Zufahrt) und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so ist die Revision unzulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/11/0095, mwN).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015

Zusatzinformationen