VwGH 15.07.2015, Ra 2015/03/0049

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des GS in L, Liebigstraße 2 M/13, ihm zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Mai 2015, Zl LVwG-AB-14-4200, betreffend die Einzäunung eines ehemaligen Geheges zur Fleischgewinnung, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1. In dem vom vorliegenden Antrag erfassten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

2. Gemäß § 24 Abs 1 zweiter Satz VwGG sind Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichts unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, der gemäß § 61 Abs 3 VwGG über derartige Anträge entscheidet (vgl VwGH vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070).

3. Gemäß § 26 Abs 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen (Revisionsfrist). Für Revisionen, die gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit gerichtet sind (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) beginnt die Revisionsfrist dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt nach § 26 Abs 3 VwGG für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen; wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

Wie in § 26 Abs 3 VwGG ausdrücklich angeordnet beginnt bei Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Frist zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof nur dann mit Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei neu zu laufen, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe rechtzeitig - das heißt innerhalb der Revisionsfrist - gestellt wurde (vgl VwGH vom 17. Juni 1994, 94/17/0198; VwGH vom 3. Dezember 2014, Ra 2014/20/0066, mwH; VwGH vom 19. Jänner 2012, 2011/23/0120; VwGH vom 13. November 2007, 2007/18/0637 (VwSlg 17.310 A/2007); VwGH vom 24. März 2004, 2001/14/0036). Ein verspätet gestellter Verfahrenshilfeantrag löst keinen neuerlichen Lauf der Revisionsfrist aus und hat zur Folge, dass eine danach erhobene Revision außerhalb der dem Revisionswerber zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird (vgl VwGH vom 21. September 2007, 2007/05/0131; VwGH vom 13. November 2007, 2007/18/0637 (VwSlg 17.310 A/2007); VwGH vom 3. Dezember 2012, Ra 2014/20/0066).

Gemäß § 26 Abs 5 VwGG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für die Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

4. Nach dem Verfahrenshilfeantrag wurde der antragstellenden Partei das genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich am 13. Mai 2015 (einem Mittwoch) zugestellt.

Die sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 24. Juni 2015 (ebenfalls ein Mittwoch).

5. Die antragstellende Partei brachte ihren Verfahrenshilfeantrag innerhalb der Revisionsfrist nicht beim Verwaltungsgerichtshof ein, sondern richtete diesen mit einem am 24. Juni 2015 (somit am letzten Tag der Revisionsfrist) zur Post gegebenen Schriftsatz an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, wo der Antrag am 25. Juni 2015 einlangte.

Wird ein fristgebundenes Anbringen - wie dieser Verfahrenshilfeantrag - bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters; die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Einbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl dazu VwGH vom 26. Februar 2014, Ro 2014/08/0052; VwGH vom 20. Juni 2014, Ra 2014/07/0029, und VwGH vom 18. März 2015, Ro 2014/10/0108, alle mwH).

Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag wurde nach Ablauf der Revisionsfrist mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 7. Juli 2015 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo er am 9. Juli dJ einlangte.

6. Da der Revisionswerber innerhalb der mit dem Tag der Zustellung des bekämpften Erkenntnisses beginnenden Revisionsfrist nicht beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat, findet § 26 Abs 3 VwGG keine Anwendung.

Sein verspätet gestellter Verfahrenshilfeantrag vermag daher keinen neuerlichen Lauf der Revisionsfrist für einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt auszulösen, was zur Folge hat, dass eine von einem allfällig bestellten Verfahrenshelfer eingebrachte Revision außerhalb der dem Revisionswerber zur Verfügung stehenden Frist eingebracht würde (vgl VwGH vom 3. Dezember 2014, Ra 2014/20/0066, mwH, VwGH vom 21. September 2007, 2007/05/0131).

7.1. Die revisionswerbende Partei hat die vor diesem Hintergrund auch für die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages maßgebliche Revisionsfrist versäumt und einen verspäteten Verfahrenshilfeantrag gestellt. Diesem Antrag kann daher kein Erfolg beschieden sein.

7.2. Vielmehr war der Verfahrenshilfeantrag auf dem Boden des § 61 VwGG iVm § 26 leg cit als verspätet zurückzuweisen (vgl in diesem Sinne VwGH vom 13. November 2007, 2007/18/0637 (VwSlg 17.310 A/2007)).

Zwar bezieht sich die Zurückweisungsregelung des § 34 VwGG ausdrücklich nur auf Revisionen und Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge, auch die Verfahrenshilfebestimmung des § 61 VwGG regelt die Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen nicht ausdrücklich, da der Verweis im ersten Satz des § 61 VwGG auf die Regelungen der ZPO keine Anwendung verfahrensrechtlicher Normen des zivilgerichtlichen Verfahrens auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren bewirkt und daher allfällige Zurückweisungsregelungen der ZPO nicht zum Tragen kommen (vgl VwGH vom 18. Dezember 2014, Ro 2014/01/0038, mwH).

Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes lässt sich aber ableiten, dass ein verspätet eingebrachter Rechtsbehelf vom Verwaltungsgerichtshof zurückzuweisen ist (zu einem Verfahrenshilfeantrag vgl VwGH vom 13. November 2007, 2007/18/0637 (VwSlg 17.310 A/2007), vgl ferner - zu § 46 VwGG - VwGH vom 23. Jänner 2013, 2012/10/0175). Weiters ergibt sich aus dem für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichthof nach § 62 VwGG subsidiär heranzuziehenden AVG, dass unzulässige bzw verspätete Rechtsbehelfe zurückzuweisen sind (vgl § 66 Abs 4 AVG ausdrücklich bezüglich der Berufung sowie ferner das der Wiedereinsetzungsregelung des § 72 Abs 1 AVG zugrundeliegenden Konzept, siehe VwGH vom 11. Juli 2012, 2009/08/0131). Im Übrigen sind auf dem Boden der Judikatur unzulässige Anträge zurückzuweisen (vgl dazu VwGH vom 14. Dezember 2011, 2011/17/0166, unter Hinweis auf VwGH (verstärkter Senat) vom 15. Dezember 1977, 934/73 (VwSlg 9458 A/1977)), wobei kein sachlicher Grund dafür zu erkennen ist, verspätete Rechtsbehelfe - bei denen die formalen Prozessvoraussetzungen damit ebenfalls nicht gegeben sind (vgl VwGH vom 25. Oktober 1994, 92/08/0138) - anders zu behandeln (vgl zu diesem Aspekt nochmals VwGH vom 13. November 2007, 2007/18/0637 (VwSlg 17.310 A/2007).

7.3. Mit der Zurückweisung eines nicht fristgerechten Verfahrenshilfeantrages wird (wie schon angesprochen) die Revisionsfrist nicht neuerlich in Gang gesetzt, würde doch ansonsten die Bestimmung des § 26 Abs 1 VwGG über die Revisionsfrist unterlaufen werden (vgl wiederum VwGH vom 13. November 2007, 2007/18/0637 (VwSlg 17.310 A/2007)).

Wien, am 15. Juli 2015

Entscheidungstext

Entscheidungsart: Beschluss

Entscheidungsdatum: 09.09.2015

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über den Antrag des G S in L, auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren über dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Mai 2015, Zl LVwG-AB-14-4200, betreffend Einzäunung eines ehemaligen Geheges zur Fleischgewinnung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Zwettl), den Beschluss gefasst:

Spruch

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

Begründung

1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 1. September 2014 wurde der Wiedereinsetzungswerber verpflichtet, die Einzäunung eines ehemaligen Geheges zur Fleischgewinnung auf zwei näher genannten Grundstücken "bis zum 30. November 2014" ersatzlos zu entfernen.

Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 7. Mai 2015 wurde die Beschwerde des Wiedereinsetzungswerbers gegen diesen Bescheid mit der Maßgabe abgewiesen, dass die im Spruch des angefochtenen Bescheides festgesetzte Leistungsfrist "bis zum 15. August 2015" verlängert wurde.

2. Dieses Erkenntnis wurde dem Wiedereinsetzungswerber am 13. Mai 2015 (einem Mittwoch) zugestellt, die sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 24. Juni 2015 (ebenfalls ein Mittwoch).

Mit einer am 24. Juni 2015 (somit am letzten Tag der Revisionsfrist) zur Post gegebenen, an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gerichteten Eingabe, stellte der Wiedereinsetzungswerber einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Der Antrag langte am 25. Juni 2015 beim Landesverwaltungsgericht ein, welches den Antrag mit Schreiben vom 7. Juli 2015 (sohin nach Ablauf der Revisionsfrist) an den Verwaltungsgerichtshof weiterleitete. Der Antrag langte sodann am 9. Juli 2015 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

3. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Juli 2015, Ra 2015/03/0049-2, wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Mai 2015 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Wiedereinsetzungswerber am 23. Juli 2015 zugestellt.

4. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt abgefassten und eingebrachten Eingabe vom 5. August 2015, die am 7. August 2015 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte, begehrt der Wiedereinsetzungswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das erwähnte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Mai 2015. Unter einem holte der Wiedereinsetzungswerber die versäumte Prozesshandlung nach.

Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Wiedereinsetzungswerber aus, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen wäre. Hierzu habe es auch keine Rechtsmittelbelehrung durch das Verwaltungsgericht gegeben. Bei der Regelung, wonach der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben sei, handle es sich um eine Ausnahme, wäre eine Revision zu erheben gewesen, so wäre der Antrag beim richtigen Gericht eingelangt.

5. Nach § 61 Abs 1 erster Satz VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Nach § 63 Abs 1 erster Satz ZPO ist Verfahrenshilfe einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, soweit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Gemäß § 24 Abs 1 zweiter Satz VwGG sind Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, der gemäß § 61 Abs 3 leg cit über derartige Anträge entscheidet. Mangels diesbezüglicher näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages in derartigen Angelegenheiten beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, der über diese Anträge zu entscheiden hat (§ 62 Abs 1 VwGG iVm § 71 Abs 4 AVG; vgl VwGH vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070; VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2014/05/0005).

Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe erfolgt nicht durch den Berichter, sondern angesichts des Wortlautes des § 46 Abs 4 VwGG durch Beschluss des zuständigen Senates (VwGH vom 28. Februar 2011, 2011/17/0022; VwGH vom 26. April 2010, 2010/10/0070; VwGH vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0320).

6. Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erweist sich als nicht zielführend:

§ 46 Abs 1 VwGG lautet:

"(1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt."

Im Wiedereinsetzungsantrag ist konkret jenes unvorhergesehene und unabwendbare Ereignis zu bezeichnen, das den Wiedereinsetzungswerber an der Einhaltung der Frist gehindert hat (VwGH vom 26. April 2010, 2010/10/0070, mwH). Diesbezüglich wird im gegenständlichen Antrag ausschließlich geltend gemacht, dem Wiedereinsetzungswerber sei nicht bekannt gewesen, dass der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision - anders als die außerordentliche Revision selbst - unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen sei.

Zwar kann auch ein Rechtsirrtum (Unkenntnis von Rechtsvorschriften) wie jener, der dem Wiedereinsetzungswerber hinsichtlich der Frage unterlaufen ist, wo sein Verfahrenshilfeantrag einzubringen ist, ein "Ereignis" im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG darstellen (VwGH vom 12. Juli 2012, 2012/02/0146; VwGH vom 24. Mai 2012, 2011/03/0127).

Allerdings ist für den Wiedereinsetzungswerber damit alleine nichts gewonnen, weil die Bewilligung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch voraussetzt, dass die weiteren Voraussetzungen (insbesondere mangelndes oder nur leichtes Verschulden) vorliegen (vgl dazu neuerlich VwGH vom 24. Mai 2012, 2011/03/0127). Wenn ein solcher Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht wird, ist im Einzelfall die Verschuldensfrage zu prüfen (vgl etwa VwGH vom 11. September 2013, Zl 2013/02/0152, mwH).

Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (VwGH vom 17. Dezember 2012, 2012/04/0140; VwGH vom 23. Jänner 2013, 2013/10/0002).

Um Termine und Fristen im Verkehr mit Gerichten und Behörden einhalten zu können, muss einer einschreitenden (rechtsmittelwerbenden) Partei auch bekannt sein, an welche Stelle sie ihr Anbringen zu richten hat. Im Rahmen der ihn als "ordentliche Prozesspartei" treffenden Sorgfaltspflicht wäre es dem Wiedereinsetzungswerber somit oblegen, sich bei geeigneten Stellen zu erkundigen und Gewissheit darüber zu verschaffen, wo er seinen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision einzubringen gehabt hätte (VwGH vom 11. September 2013, 2013/02/0152; VwGH vom 12. Juli 2012, 2012/02/0146; vgl auch VwGH vom 16. September 2011, 2008/02/0104). Dies gilt umso mehr, als im bereits erwähnten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes lediglich davon gesprochen wird, dass eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist, wohingegen in der im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes aufgenommenen "Rechtsmittelbelehrung" eine Einbringungsstelle hinsichtlich eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer außerordentlichen Revision nicht genannt ist.

Dass er dies versucht hätte, bringt der Wiedereinsetzungswerber nicht vor; dass er gehindert oder es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, sich die notwendigen Kenntnisse zu verschaffen, ist ebenfalls nicht erkennbar. In Anbetracht der Bedeutsamkeit der Wahrung von Rechtsmittelfristen trifft den Wiedereinsetzungswerber sohin ein Verschulden, das den minderen Grad des Versehens übersteigt (VwGH vom 11. September 2013, 2013/02/0152; VwGH vom 16. September 2011, 2008/02/0104).

7. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zudem entgegen § 24 Abs 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht worden. Ein Auftrag an den Wiedereinsetzungswerber, den Wiedereinsetzungsantrag diesbezüglich zu verbessern, erübrigt sich aber, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keine Anhaltspunkte für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (VwGH vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0070; VwGH vom 11. September 2013, Zl. 2013/02/0152).

8. Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Wien, am 9. September 2015

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