VwGH 16.06.2015, Ra 2015/02/0106
Entscheidungsart: Beschluss
Rechtssätze
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Normen | B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2012/I/051; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99 Abs3 lita; VwGG §25a Abs4 idF 2013/I/033; |
RS 1 | Die Revision ist auch dann nach § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, wenn es sich bei der bekämpften Entscheidung des VwG um die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntis handelt, mit dem in einer Verwaltungsstrafsache, in der eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden durfte, eine Geldstrafe bis zu 400 Euro verhängt wurde, zumal der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. B , 93/02/0016). |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie Ra 2014/02/0093 B RS 1 |
Normen | B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2012/I/051; VwGG §25a Abs4 idF 2013/I/033; |
RS 2 | Ist die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls absolut unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt - zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen. |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie Ra 2014/02/0054 RS 1 |
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und die Hofräte Dr. Lehofer und Dr. N. Bachler als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin Mag. Farcas-Hutchinson, über die Revision des H in W, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom , Zl. LVwG-S-897/001-2015, betreffend Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft St. Pölten), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom wegen einer Übertretung des § 52 lit.a Z. 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu 726 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von 65 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet zurückgewiesen.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom , Zl. Ra 2014/02/0093, mwN). Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom , Zl. Ra 2014/02/0054).
Wien, am
Zusatzinformationen
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Normen | B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2012/I/051; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §99 Abs3 lita; VwGG §25a Abs4 idF 2013/I/033; |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020106.L00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
DAAAF-50247