VwGH 25.06.2014, Ra 2014/13/0002
Entscheidungsart: Beschluss
Rechtssatz
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RS 1 | Die Revision wäre nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Bundesfinanzgericht einzubringen gewesen. Sie war gemäß § 6 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten, wobei die für die Eingabe geltende Frist in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder bei dieser einlangt (vgl. aus jüngerer Zeit etwa den hg. Beschluss vom , 2010/07/0221). |
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte Dr. Nowakowski und MMag. Maislinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ebner, über die Revision der *****, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom , Zl. RV/7101014/2010, betreffend u.a. Aufhebung gemäß § 299 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit Spruchpunkt 1. des nur in diesem Spruchpunkt angefochtenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom wurden die Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit der Begründung, den entscheidungsrelevanten Fragen komme keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, als nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig erklärt. Die der Revisionswerberin am zugestellte Entscheidung war mit dem Hinweis verbunden, eine außerordentliche Revision müsse innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses "beim Bundesfinanzgericht eingebracht" werden.
Die vorliegende außerordentliche Revision wurde mit Schriftsatz vom , zur Post gegeben am , nicht an das Bundesfinanzgericht, sondern an den Verwaltungsgerichtshof adressiert, langte bei diesem am ein und wurde mit Verfügung vom , abgefertigt am , zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet, wo sie am einlangte. Nach Anschluss der Verwaltungsakten und Zustellung von Ausfertigungen an das Finanzamt und an den Bundesminister für Finanzen wurde sie dem Verwaltungsgerichtshof mit Note vom gemäß § 30a Abs. 7 VwGG wieder vorgelegt.
Die Revision wäre - wie in dem der angefochtenen Entscheidung beigegebenen Hinweis richtig dargelegt worden war - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Bundesfinanzgericht einzubringen gewesen. Sie war gemäß § 6 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten, wobei die für die Eingabe geltende Frist in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder bei dieser einlangt (vgl. aus jüngerer Zeit etwa den hg. Beschluss vom , 2010/07/0221).
Im vorliegenden Fall war die sechswöchige Revisionsfrist am und somit schon im Zeitpunkt der Weiterleitungsverfügung abgelaufen. Die Revision war daher ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am
Zusatzinformationen
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ECLI | ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014130002.L00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
HAAAF-50143