VwGH 12.10.2017, Ra 2017/08/0067

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/08/0069

Ra 2017/08/0068

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler, die Hofrätin Dr. Julcher sowie die Hofräte Mag. Berger und Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Sinai, über die Anträge des S S in L, auf Ablehnung des Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Strohmayer in den Verfahren Ra 2017/08/0067 bis 0069, den Beschluss gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Begründung

1 Mit Schriftsätzen vom 26. Juli 2017 legte der Antragsteller im Wesentlichen dar, dass die Entscheidungen des Hofrates Dr. Peter Strohmayer vom 29. Juni 2017 (zu Ra 2017/08/0067) und vom 3. Juli 2017 (zu Ra 2017/08/0068 und 0069, alle betreffend Abweisung von Anträgen auf Verfahrenshilfe in Angelegenheit der Zuerkennung, des Widerrufs und der Rückforderung von Arbeitslosengeld) rechtswidrig seien.

2 Der Antragsteller stellte jeweils einen Ablehnungsantrag "(für den Fall, dass Hr. Dr. Peter Strohmayer als zuständiger Richter für dieses Verfahrenshilfeverfahren ausgewählt wird) ... für dieses Verfahrenshilfeverfahren und das weitere Verfahren ab, weil sich dieser Richter zu meinen letzten Verfahrenshilfeanträgen vom 12.06.2017 in derselben Sache mit seinen mutwillig rechtswidrigen Ablehnungsbeschlüssen meiner Verfahrenshilfeanträge wahrscheinlich mehrerer Straftaten schuldig gemacht hat.

Der VwGH Richter Hr. Dr. Strohmayer hat damit seine Voreingenommenheit und Willkür in den Beschlüssen Ra 2017/08/0067- 2, Ra 2017/08/0068-2 und Ra 2017/08/0069-2, offenkundig und öffentlich gemacht und hat sich dadurch wahrscheinlich konkret der Verleumdung (§ 297 StGB) durch seine unbegründete öffentliche Behauptung von angeblich erwiesenen Straftaten (Verschweigen maßgeblicher Tatsachen) meinerseits, die jedoch bisher nicht einmal angezeigt oder angeklagt wurden, und des wissentlichen Amtsmissbrauches durch wissentliche Unterlassung der amtswegig zu berücksichtigenden Verjährungsfrist gemäß § 24 Abs. 2 3. Satz AlVG schuldig gemacht.

Die von einer in der Sache wahrgenommenen Rechtsberatung eingeleiteten Strafverfahren gegen Hrn. Dr. Strohmayer sind nach meinem Wissensstand derzeit anhängig."

3 Gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.

4 Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG angeführten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von den Parteien abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen.

5 Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann (vgl. den hg. Beschluss vom 20.10.2015, Ra 2015/05/0053, mwN).

6 Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten. Nach ständiger Rechtsprechung vermag der Umstand, dass eine Partei eine Entscheidung in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des Richters hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit zu bieten (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 20.10.2015, mwN).

7 Der Antragsteller macht zwar die Unrichtigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2017 und 3. Juli 2017 geltend, er bringt aber keine konkreten Umstände vor, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des abgelehnten Richters gegenüber dem Antragsteller hindeuten könnten. Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw. der Verleumdung und des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs. 2 VwGG ebenfalls nicht gelingen kann (vgl. erneut den zitierten hg. Beschluss vom 20.10.2015, mwN). Auch wenn der Antragsteller Strafanzeige gegen den Richter erhoben hat, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände -

keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (vgl. z.B. das zu § 7 Abs. 1 Z 4 AVG ergangene, jedoch auch hinsichtlich der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG heranziehbare hg. Erkenntnis vom 10.8.2006, 2006/02/0122, mwN).

8 Dem Ablehnungsantrag war demnach gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 12. Oktober 2017

Entscheidungstext

Entscheidungsart: Erkenntnis

Entscheidungsdatum: 03.04.2019

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2017/08/0068 E 03.04.2019

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat Dr. Strohmayer, die Hofrätin Dr. Julcher sowie die Hofräte Mag. Berger und Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Klima, LL.M., über die Revision des S S in L, vertreten durch Mag. Andrea Willmitzer, Rechtsanwältin in 2544 Leobersdorf, Aredstraße 13/9, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichte s vom 9. Mai 2017, Zl. G305 2146114-2/13E, betreffend Widerruf und Rückforderung von Notstandshilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leoben), zu Recht erkannt:

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das auf Ersatz der Umsatzsteuer gerichtete Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 13. November 2012 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde. Der Revisionswerber werde gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des im angeführten Zeitraum unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes von EUR 1.250,04 verpflichtet.

2 Der Revisionswerber habe am 31. Juli 2012 bei der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leoben (im Folgenden: AMS) die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt. Im bundeseinheitlichen Antragsformular habe er im Antwortfeld bei Frage 10 "Ich befinde mich in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum usw.)" die Antwortoption "nein" angekreuzt. Vom 2. August bis 13. November 2012 habe der Revisionswerber Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 28,41 pro Tag bezogen.

3 Vom 1. Oktober 2012 bis laufend (einschließlich Wintersemester 2016/2017) sei der Revisionswerber als ordentlicher Studierender zum Studium "Rohstoffingenieurwesen" an der Montanuniversität Leoben zugelassen gewesen. Er habe sich in diesem Zeitraum nie vom Studium abgemeldet und sei durchgehend inskribiert gewesen. Er habe den Beitrag für die österreichische Hochschülerschaft stets fristgerecht gezahlt. Es seien keine Umstände hervorgekommen, die nahe legen würden, dass er aus den im § 66 Abs. 1b UG (in seiner mit 21. März 2013 in Kraft getretenen Fassung BGBl. I Nr. 52) bzw. § 68 UG 2002 genannten Gründen die Zulassung als ordentlicher Studierender der Montanuniversität Leoben verloren hätte. Der Revisionswerber habe dem AMS das aufgenommene Hochschulstudium nie gemeldet.

4 Er habe am 11. Juli 2013 beim AMS neuerlich die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt und im Antragsformular die Frage 10 wiederum verneint (Sache des hg. Verfahrens Ra 2017/08/0068).

5 Auf Grund der jeweiligen Antragstellungen habe ihm das AMS vom 2. August bis 13. November 2012 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 28,41 täglich, darin enthalten auch der hier gegenständliche Betrag für den Zeitraum 1. Oktober bis 13. November 2012 von EUR 1.250,04, und vom 11. Juli 2013 bis 15. August 2013 (das im hg. Verfahren Ra 2017/08/0068 gegenständliche) Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 28,41 täglich, sohin insgesamt EUR 1.022,76 gewährt.

6 Nachdem das AMS im Zuge einer weiteren Antragstellung vom 3. Oktober 2016 von dem am 1. Oktober 2012 aufgenommenen Studium des Revisionswerbers erfahren hätte, habe es mit (verfahrensgegenständlichem) Bescheid vom 10. November 2016 den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 13. November 2012 widerrufen und ausgesprochen, dass der Revisionswerber zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 1.250,04 verpflichtet sei. Mit einem weiteren Bescheid vom 10. November 2016 (verfahrensgegenständlich zu Ra 2017/08/0068) habe das AMS den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 11. Juli bis 15. August 2013 widerrufen und ausgesprochen, dass der Revisionswerber zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 1.022,76 verpflichtet sei. (Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass die beiden erstinstanzlichen Bescheide vom 10. November 2016 dem Revisionswerber am 16. November 2016 im Wege des elektronischen AMS-Systems zugestellt worden sind).

7 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, es könne nicht festgestellt werden, dass einer der in § 68 Abs. 1 UG 2002 genannten Erlöschenstatbestände verwirklicht worden wäre. Der Revisionswerber habe auch keinen Erlöschenstatbestand iSd § 68 Abs. 1 UG 2002 behauptet. § 68 Abs. 3 UG 2002 bestimme, dass das Erlöschen der Zulassung zum Studium zu beurkunden sei. Im Fall des § 68 Abs. 1 Z 4 habe das Rektorat auf Antrag einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Aus keinem der vorgelegten Studienblätter ergebe sich eine Beurkundung eines allfälligen Erlöschens der Zulassung zum Hochschulstudium. Der Revisionswerber habe auch nie behauptet, dass eine derartige Beurkundung vorgenommen worden wäre. Mit dem nicht fristgerechten Absolvieren der für die Studieneingangs- und Orientierungsphase vorgesehenen Prüfungen sei weder ein Erlöschenstatbestand iSd § 68 Abs. 1 UG 2002 noch der im § 66 Abs. 1b UG 2002 idF BGBl. I Nr. 52/2013 neu eingeführte Erlöschenstatbestand verwirklicht. Nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle erlösche die Zulassung zum Hochschulstudium, wenn der Studierende bei einer für ihn im Rahmen der Studieneingangs- und Orientierungsphase vorgeschriebenen Prüfung auch bei der letzten Wiederholung negativ beurteilt werde. Dass der Revisionswerber bei einer der für die Studieneingangs- und Orientierungsphase vorgeschriebenen Prüfungen bei der letzten Wiederholung negativ beurteilt worden wäre, sei von ihm weder behauptet worden noch seien im Beschwerdeverfahren Anhaltspunkte dafür hervorgekommen.

8 Dem im § 12 Abs. 3 lit. f AlVG genannten Personenkreis gebühre grundsätzlich kein Arbeitslosengeld. Arbeitslosigkeit werde schon durch die Zulassung als ordentlicher Hörer bzw. ordentlicher Studierender an einer Universität ausgeschlossen. Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang das Studium betrieben werde. Es sei weiter zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs. 4 AlVG vorliege. Der Revisionswerber habe am 31. Juli 2012 erstmals Arbeitslosengeld beantragt. Am 1. Oktober 2012 habe er sein Studium aufgenommen. Am 1. August 2012 sei er daher noch nicht in einer Ausbildung gestanden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei er 21 Jahre alt gewesen. Da diese erste Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung vor der Aufnahme des Hochschulstudiums erfolgt sei, sei die "Jugendanwartschaft" heranzuziehen. Gemäß § 14 Abs. 1 zweiter Satz AlVG sei die Anwartschaft auch dann erfüllt, wenn die arbeitslose Person, die vor Vollendung ihres 25. Lebensjahres Arbeitslosengeld beantrage, in den 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruchs (Rahmenfrist) im Inland insgesamt 26 Wochen (182 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Vom 17. Oktober 2011 bis 31. Juli 2012 sei der Revisionswerber insgesamt 289 Tage vollversicherungspflichtig bei F. tätig gewesen, weshalb hier zum Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung die "Jugendanwartschaft" erfüllt sei.

9 Am 11. Juli 2013 und am 3. Oktober 2016 habe der Revisionswerber weitere Male die Zuerkennung von (hier nicht verfahrensgegenständlichem) Arbeitslosengeld beantragt. Da er während der - neuerlichen - Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zum Hochschulstudium an der Montanuniversität Leoben als ordentlicher Studierender zugelassen gewesen sei, gelte er nicht als arbeitslos iSd § 12 Abs. 3 lit. f AlVG. Im hier gemäß § 14 Abs. 1 erster Satz ("große Anwartschaft") iVm § 12 Abs. 4 zweiter Satz AlVG zur Anwendung gelangenden Zeitraum von 24 Monaten vor der (ersten) Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung (31. Juli 2012) weise der Revisionswerber insgesamt 320 Tage anstelle der vom Gesetz geforderten 364 Tage an arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten auf. Der Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 4 AlVG für das Studium des Revisionswerbers ab dem 1. Oktober 2012 sei nicht anzuwenden. Der Revisionswerber erfülle die Voraussetzungen der "großen Anwartschaft" ohne Rahmenfristerstreckung durch Ausbildungszeiten nicht. Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes sei daher gemäß § 24 Abs. 2 AlVG zu widerrufen bzw. rückwirkend zu berichtigen.

10 Die Verneinung der Frage nach der Absolvierung einer Ausbildung in den Antragsbögen bzw. die Unterlassung der Meldung des Hochschulstudiums rechtfertige die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen gemäß § 25 Abs. 1 AlVG.

11 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

12 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 26. November 2018, E 2018/2017-19, E 1475/2018-8, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

13 Der Revisionswerber brachte daraufhin die vorliegende Revision ein. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.

14 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

16 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer

außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

18 Der Revisionswerber erblickt entgegen dem Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (insbesondere unter Verweis auf § 25 Abs. 6 AlVG idF BGBl. I Nr. 38/2017) darin, dass "der Widerruf und die Verpflichtung zur Rückzahlung nur innerhalb von drei Jahren ab dem Leistungszeitraum erfolgen" können. Die neue Rechtslage sei anzuwenden. Das angefochtene Erkenntnis sei nicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2017 verkündet worden. Es datiere vom 9. Mai 2017 und sei dem Revisionswerber nach dem 9. Mai 2017 zugestellt worden. Der Leistungszeitraum 1. Oktober bis 13. November 2012 liege mehr als drei Jahre vor der Bescheiderlassung am 10. November 2016 (14. November 2016).

19 Die Revision ist zulässig, weil der vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Widerruf mit § 24 Abs. 2 AlVG und § 25 Abs. 6 AlVG idF des SVÄG 2017, BGBl. I Nr. 38, nicht im Einklang steht.

20 § 24 Abs. 2 AlVG in der Fassung des SVÄG 2017 lautet:

"(2) Wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, ist die Zuerkennung zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Der Widerruf oder die Berichtigung ist nach Ablauf von drei Jahren nach dem jeweiligen Anspruchs- oder Leistungszeitraum nicht mehr zulässig. Wird die Berichtigung vom Leistungsempfänger beantragt, ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise."

21 § 25 Abs. 6 AlVG in der Fassung des SVÄG 2017 lautet:

"(6) Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschließlich der Aberkennung des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß Abs. 2 besteht nur, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird. Eine Verfügung zur Nachzahlung ist nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Wird eine Nachzahlung beantragt, so ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise."

22 Gemäß § 79 Abs. 159 AlVG sind § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 AlVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2017 mit 1. Mai 2017 in Kraft getreten und gelten, soweit Anträge auf Berichtigung oder Nachzahlung betroffen sind, für nach Ablauf des 30. April 2017 gestellte Anträge; auf vor dem 1. Mai 2017 gestellte Anträge sind § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 weiterhin in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2017 anzuwenden.

23 Das in Revision gezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde nicht mündlich verkündet, sondern schriftlich erlassen. Die Erkenntniswirkungen sind erst mit der Zustellung (Ausfolgung) der Erledigung nach dem 9. Mai 2017 eingetreten (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 86 zu § 29 VwGVG). Der Entscheidungszeitpunkt liegt sohin nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Novelle.

24 Bei der Beurteilung, ob ein Wideruf einer zuerkannten Leistung nach § 24 Abs. 2 AlVG zulässig ist und ob eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen iSd § 25 Abs. 6 AlVG durchgesetzt werden kann, ist nach dem im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsatz das im Entscheidungszeitpunkt in Geltung stehende Recht anzuwenden (VwGH 4.5.1977, 898/75, VwSlg. 9315 A/1977). Die inhaltliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG wäre hingegen - entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung - nach der Rechtslage zu prüfen, die im Zeitraum der Gewährung der Leistung gegolten hat (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0124 ua).

25 Nach § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 AlVG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2017 ist ein Widerruf nur zulässig und besteht eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen nur dann, wenn der Widerruf bzw. die Rückzahlungsverpflichtung mit erstinstanzlich erlassenem Bescheid innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum ausgesprochen wird. Auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme eines Rückforderungsgrundes durch das AMS kommt es nicht an (vgl. Julcher in Pfeil, AlVG-Komm § 24 AlVG Rz 12 und § 25 AlVG Rz 46).

26 Als Leistungszeitraum iSd § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 AlVG ist der (Kalender-)Monat (bzw. der Teil eines Monats) zu verstehen, für den ein Anspruch auf Leistung besteht bzw. für den eine solche bezogen wird (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0088). Die letzten vor den Verfügungen von Widerruf und Rückforderung liegenden Leistungszeiträume erstreckten sich vom 1. bis 13. November 2012 (Ra 2017/08/0067) bzw. vom 1. bis 15. August 2013 (Ra 2017/08/0068). Die erstinstanzlichen Widerrufs- und Rückforderungsbescheide ergingen an den Revisionswerber am 14. November 2016, sohin mehr als drei Jahre nach dem Ende der genannten Leistungszeiträume. § 24 Abs. 2 AlVG und § 25 Abs. 6 AlVG stehen somit einem Widerruf und einer Rückforderung für die genannten und für alle früheren Leistungszeiträume entgegen.

27 Gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.

28 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013. Der durch Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand deckt die anfallende Umsatzsteuer, sodass das auf deren Ersatz gerichtete Begehren abzuweisen war. Wien, am 3. April 2019

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