VwGH 08.11.2016, Ra 2016/09/0105

Entscheidungsart: Beschluss

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rosenmayr sowie die Hofräte Dr. Hofbauer und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Höhl, über die außerordentliche Revision des Mag. A T in V, vertreten durch Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M., Mag. Silke Todor-Kostic, Rechtsanwälte in 9220 Velden am Wörthersee, Karawankenplatz 1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 3. August 2016, KLVwG- 1077/5/2016, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Villach-Land), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, als Gesellschafter einer näher bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine namentlich genannte Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, für die keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, in einem angegebenen Zeitraum als Reinigungskraft beschäftigt zu haben. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurde über ihn - unter Anwendung des § 20 VStG - eine Geldstrafe von EUR 500,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Der Revisionswerber sieht unter diesem Gesichtspunkt eine grundsätzliche Rechtsfrage darin gelegen, dass das Landesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und den dazu entwickelten Grundsätzen zur Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Haftung von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgewichen sei. So habe die Mitgesellschafterin die Geschäftsführung und Vertretung in Personalangelegenheiten alleine übernommen. Darüber hinaus habe ein wirksames begleitendes Kontrollsystem bestanden, weshalb ihm kein Verschulden anzulasten sei.

6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, von der das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis auch nicht abgewichen ist, ist jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beschäftiger nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz strafrechtlich verantwortlich (vgl. etwa das Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, 2007/09/0375, u. a.). Die bloße Berufung auf eine interne Aufgabenverteilung für sich ist nicht geeignet, von der bestehenden Verantwortung zu entlasten (siehe die Erkenntnisse vom 14. Jänner 2010, 2008/09/0178, 24. Jänner 2008, 2007/09/0338, u.a.; vgl. auch zum nicht exkulpierenden Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen eines weiteren Geschäftsführers die Erkenntnisse vom 17. Dezember 2013, 2012/09/0085, und vom 20. Juni 2011, 2009/09/0067).

8 Wenn das Verwaltungsgericht angesichts des festgestellten Sachverhalts zudem den Nachweis eines wirksamen Kontrollsystems verneint hat und deshalb zur schuldhaften Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG durch den Revisionswerber gelangt ist, bewegt sich diese im Einzelfall zu treffende Beurteilung im Rahmen der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (siehe zur Erforderlichkeit eines wirksamen Kontrollsystems weiters die Erkenntnisse vom 25. Februar 2010, 2008/09/0224, vom 18. Mai 2010, 2006/09/0236, vom 15. September 2011, 2011/09/0120; sowie betreffend der Beauftragung eines Steuerberaters die Erkenntnisse vom 21. September 2005, 2004/09/0101, vom 25. März 2010, 2008/09/0323, VwSlg 17.866 A/2010).

9 In der Revision werden somit grundsätzliche Rechtsfragen nicht aufgezeigt, weshalb sie bereits deshalb zurückzuweisen war.

10 Auf den vom Revisionswerber ausgeführten Revisionspunkt (siehe jedoch die Beschlüsse vom 19. April 2016, Ra 2016/01/0055, und vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0034, je mwN) kam es daher nicht mehr an.

Wien, am 8. November 2016

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