VwGH 29.09.2020, Ra 2020/15/0083
Entscheidungsart: Beschluss
Rechtssatz
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Normen | AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §36 Abs1 VwGG §55 |
RS 1 | Die revisionswerbenden Parteien wurden schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom VwGH gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist) gleichzuhalten (Hinweis B vom , 2009/03/0137, mwN zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 56 VwGG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012). Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme jeweils zuzuerkennen. |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie Ra 2015/20/0212 B RS 2
|
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und den Hofrat Mag. Novak sowie die Hofrätin Dr.in Lachmayer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Engenhart, über die Revision der S K in I, vertreten durch Weiskopf-Kappacher, Rechtsanwaltsgemeinschaft, Rechtsanwälte in 6500 Landeck, Malserstraße 34, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom , Zl. RV/3100341/2015, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bis 2008, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin erhob am gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom (zugestellt am ) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom , RR/3100015/2015, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom gemäß § 289 BAO auf. Mit Vorlagebericht vom legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision vor.
2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa bis 0048). Die Revisionswerberin hat auf Anfrage angegeben, dass kein Interesse an einer Sachentscheidung mehr bestehe.
4 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
5 Im gegenständlichen Fall wurde die Revisionswerberin schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. ).
6 Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am
Zusatzinformationen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Normen | AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §36 Abs1 VwGG §55 |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150083.L00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
CAAAF-47989