VwGH 27.09.2023, Ro 2023/15/0018

Entscheidungsart: Beschluss

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Büsser sowie die Hofräte Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über die Revision des M T in S, vertreten durch Mag. Oliver Lindermaier, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater in 1210 Wien, Roman-Felleis-Gasse 10, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 18. April 2023, Zl. RV/5100196/2022, betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages, den Beschluss gefasst:

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung

1 Der Revisionswerber ist der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an ihn ergangenen Aufforderung des Bundesfinanzgerichts vom 20. Juni 2023, näher bezeichnete Mängel der gegen den oben genannten Beschluss eingebrachten ordentlichen Revision zu beheben, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen.

2 Abgesehen davon, dass der infolge des Mängelbehebungsauftrags eingebrachte Schriftsatz vom 3. Juli 2023 keine nachvollziehbaren Angaben zur Beurteilung der Frage, ob die Revision rechtzeitig eingebracht worden ist, enthält, wurde auch die zurückgestellte unverbesserte Revision nicht wieder vorgelegt.

3 Das gilt gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG als Zurückziehung der Revision.

4 Demzufolge war das gegenständliche Revisionsverfahren - anders als in den Fällen des § 30a Abs. 1 VwGG, in denen der Zurückweisungsbeschluss vom Verwaltungsgericht zu fassen ist - gemäß dem sich nur an den Verwaltungsgerichtshof richtenden § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG von diesem mit Beschluss einzustellen (vgl. z.B. VwGH 22.2.2018, Ro 2017/22/0019, mwN).

Wien, am 27. September 2023

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